Europäischer Ausschuss der Regionen
Grüner Deal: EU muss neue Finanzierungsmöglichkeiten auftun und Klimaneutralität vor Ort fördern
Staatssekretär Mark Speich: Alle Kohleregionen sollten Unternehmensinvestitionen fördern können
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Brüssel (ots)
Die Europäische Kommission ist in ihrem Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und den dazugehörigen Mechanismus den Forderungen der Städte und Regionen der EU nach ortsbezogenen Instrumenten zur Unterstützung der Umstellung auf Klimaneutralität nachgekommen. Die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU warnen jedoch davor, Kohäsionsmittel aus den Regionalentwicklungsfonds abzuzweigen und den neuen Fonds zentral zu verwalten. Für Deutschland wären EUR 877 Million aus dem EUR 7,5 Milliarden schweren JTF zu erwarten.
"Ein klimaneutrales Europa bis 2050 ist zu einer unverrückbaren Notwendigkeit geworden. Dazu ist ein grundlegender Strukturwandel erforderlich, in jeder Region, in jeder Stadt. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Solidarität und Großzügigkeit zeigen und zusätzliche Mittel bereitstellen, die partnerschaftlich von allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammen verwaltet werden können", unterstrich AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz. "Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass die Europäische Kommission den Fonds im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik angesiedelt und die Verbindung zu den bestehenden EU-Strukturfonds sichergestellt hat. Es muss jedoch für eine kohärente Fondsverwaltung gesorgt werden, die nicht zentral nach Brüssel oder in die Hauptstädte verlagert werden darf."
Vojko Obersnel (SPE/HR), Bürgermeister von Rijeka und AdR-Berichterstatter zum Mechanismus für einen gerechten Übergang, erklärte zu den Auswirkungen auf den Haushalt: "Die Kommission fordert, die 7,5 Mrd. EUR für den Fonds für einen gerechten Übergang zusätzlich bereitzustellen und nicht etwa von bestehenden kohäsionspolitischen Instrumenten abzuzweigen. Es besteht die ernste Gefahr, dass die vom finnischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen weitergehenden Kürzungen der Kohäsionsmittel letztlich angenommen werden, um den Finanzierungsbedarf der neuen Initiative abzudecken. Wir werden uns an der Seite des Europäischen Parlaments und aller Betroffenen gegen eine solche Lösung wehren."
Auch die in dem Vorschlag für einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa und einen Fonds für einen gerechten Übergang angesprochene Überarbeitung der geltenden Beihilfevorschriften stimmt mit dem kürzlich verabschiedeten Standpunkt des AdR zum gerechten Übergang überein. Gleichzeitig wird damit zum ersten Mal die althergebrachte Forderung des AdR konkret berücksichtigt, dass Ausnahmeregelungen, die für von der Kommission direkt verwaltete Mittel gelten (bspw. im Forschungsrahmenprogramm Horizont), auch auf die Kohäsionspolitik anzuwenden sind.
"Wir begrüßen, dass die Kommission eine flexiblere Handhabung der Beihilferegeln für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorschlägt und damit Empfehlungen des AdR nachkommt", erklärte Mark Speich (EVP/DE), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen. "Nun müssen wir sehen, wie sich diese Flexibilität am besten praktisch umsetzen lässt. Die künftigen Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten auch die Förderung von Unternehmensinvestitionen ermöglichen, um drohende Arbeitsplatzverluste einzudämmen. Allen vom Kohleausstieg betroffenen Regionen muss dieses Recht gewährt werden."
Der Europäische Ausschuss der Regionen wird seine Stellungnahme zum Fonds für einen gerechten Übergang voraussichtlich im März verabschieden.
Pressekontakt:
Carmen Schmidle
Tel. +32 (0)2 282 2366
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