Europäischer Ausschuss der Regionen
COVID-19: AdR-Präsident begrüßt neue EU-Maßnahmen, betont jedoch, dass Regional- und Kommunalpolitiker deren praktische Umsetzung prüfen werden
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Brüssel (ots)
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu den von der Europäischen Kommission am 2. April 2020 vorgeschlagenen Maßnahmen.
"Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem den jüngsten Forderungen des Europäischen Ausschusses der Regionen und zahlreicher Städte und Regionen entsprochen wird, die mehr Unterstützung für ihre Anstrengungen zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Krise angemahnt haben.
Die Initiative SURE umfasst konkrete Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin ihren Lohn bekommen; Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Initiative wird, so hoffe ich, den Kommunen in ganz Europa dabei helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Entscheidend ist auch, dass die neue Regelung die Familien und Unternehmer in unseren Regionen und Städten entlastet und die Produktionskapazität unserer regionalen Wirtschaften bewahrt. Unser Ausschuss ist bereit, seinen Beitrag zur raschen Annahme dieser Regelung zu leisten, und wird dann ihre praktische Umsetzung vor Ort prüfen, um zu bewerten, wie die Maßnahmen dem täglichen Bedarf unserer Kommunen entsprechen.
Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, im EU-Haushalt vorhandene Spielräume zu nutzen, um über das Instrument für Soforthilfe zusätzliche 3 Milliarden Euro in das Gesundheitswesen zu investieren. Dies entspricht der Forderung des AdR nach einem EU-Notfallmechanismus bei Gesundheitskrisen, der aus nicht ausgeschöpften EU-Haushaltsmitteln finanziert wird, wie im AdR-Aktionsplan zu COVID-19 erläutert. Diese Mittel werden es unseren Regionen und Städten ermöglichen, lebenswichtige Güter und medizinische Ausrüstung zu beschaffen und die Arbeit des Personals im medizinischen und sozialen Bereich sowie bei Notdiensten besser zu unterstützen, das an vorderster Front gegen die Pandemie kämpft.
Die Kommission hat heute auch vorgeschlagen, die Verwendung der Mittel der Kohäsions- und Agrarfonds flexibler zu gestalten und dafür zu sorgen, dass sie schneller zur Unterstützung von Notfallmaßnahmen und zur wirtschaftlichen Erholung eingesetzt werden können. Als Regional- und Kommunalpolitiker unterstützen wir wiederum die Bemühungen der Kommission zur raschen Anpassung der noch vor der Krise geplanten Investitionen. Zugleich fordere ich die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Regionen auch künftig entscheidenden Einfluss auf die Planung und Umsetzung der Maßnahmen nehmen können. Kohäsionspolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums bieten eine einzigartige Möglichkeit, Akteure der EU- sowie der nationalen und regionalen/kommunalen Ebene zusammenzubringen. Nur wenn die Erfahrung, über die die Regional- und Kommunalpolitiker aus erster Hand verfügen, umfassend genutzt wird, können die Mittel der EU so eingesetzt werden, wie es dem Bedarf der Menschen und der Unternehmen in Europa wirklich entspricht."
Der Europäische Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 329 Mitglieder und 329 stellvertretenden Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Weitere Informationen zu den Mitgliedern aus Ihrem Land finden Sie hier.
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