Europäischer Ausschuss der Regionen
AdR Präsident Tzitzikostas: EU-Haushalt und Aufbauplan werden die Regionen, Städte und Dörfer schützen und zum Handeln befähigen
Brüssel (ots)
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-27 und zum Aufbauprogramm entsprechen der Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), die Regionen und Kommunen im Wiederaufbau zu unterstützen. Sie bieten eine Antwort auf Populisten und Euroskeptiker, wird doch der zusätzliche Nutzen der Europäischen Union unter Beweis gestellt. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, fordert die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament außerdem dazu auf die Vorschläge der Kommission unverzüglich zu prüfen und anzunehmen.
Wie vom Europäischen Ausschuss der Regionen gefordert, beinhaltet der neue Entwurf für den EU-Haushalt einen EU-Aufbaufonds, aus dem mindestens 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden sollen. Zudem wird ein neues Gesundheitsprogramm aufgelegt, das alle Regierungsebenen, d.h. die europäische, nationale und regionale Ebene, zusammenbringt, um die Gesundheitsdienste und -einrichtungen europaweit zu verbessern. Mit dem Vorschlag werden mit mehr als 373 Milliarden Euro neue Impulse für die Kohäsionspolitik der EU gesetzt, die Entwicklung des ländlichen Raums wird durch Investitionen in Höhe von 90 Milliarden Euro gestärkt, der gerechte Übergang wird durch einen 40 Milliarden. Euro schweren Fonds gefördert und grundlegende Antworten für entscheidende Aspekte wie Tourismus, Kultur und KMU geboten.
"Der neue EU Haushalt in Höhe von 1 100 Milliarden Euro und der Aufbauplan mit seinen 750 Milliarden Euro sind auf Schutz, Wiederaufbau und Krisenfestigkeit der Regionen, Städte und Dörfer in ganz Europa ausgerichtet und tragen den wesentlichen Forderungen des Europäischen Ausschusses der Regionen Rechnung. Sie bieten zudem eine klare Antwort auf Populisten und Euroskeptiker, wird doch der zusätzliche Nutzen der Europäischen Union in diesen schwierigen Zeiten unter Beweis gestellt. Ich fordere die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, die heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierten Vorschläge unverzüglich zu prüfen und anzunehmen", erklärte Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Die Vorsitzende der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER), Isabelle Boudineau (FR/SPE) erklärte: "Über die reinen Zahlen dieses Vorschlags hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Mittel rasch vor Ort ankommen und sinnvoll investiert werden. Wir Regionen und Städte wissen am besten, in welche Bereiche und Branchen am dringendsten investiert werden muss, um die Folgen der Krise zu bewältigen und uns für die Zukunft zu wappnen. Dies kann nicht in einem Top-down-Ansatz erfolgen. Daher brauchen wir eine Reform des Europäischen Semesters, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen werden und auf die Verankerung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) vor Ort abgehoben wird. Sollte die Europäische Union uns im Stich lassen, weil die Beschlüsse über den MFR und den Aufbauplan hinausgezögert werden, werden die sozialen, wirtschaftlichen und auch politischen Folgen verheerend sein."
Der Erste Vizepräsident des AdR, Vasco Cordeiro (PT/SPE), unterstrich: "Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, der von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, werden die Städte und Regionen stärker unterstützt, um die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden sowie die territorialen Ungleichgewichte und die Ungleichheiten zwischen den Bürgern zu verringern. Dies ist nicht nur ein maßgeblicher Aspekt für die Kohäsionspolitik, die wir heute mehr denn je brauchen, sondern für den Aufbauplan und den EU-Haushalt insgesamt. Unsere Städte und Regionen müssen leicht auf all diese Mittel zugreifen können, um handlungsfähig zu bleiben und zu gewährleisten, dass die EU-Investitionen Wirkung zeigen und auf die echten Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind."
Der AdR-Berichterstatter für den mehrjährigen Finanzrahmen, Nikola Dobroslavic (HR/EVP), führte aus: "Ich begrüße die Pläne der Kommission, die aktuellen Programme der Kohäsionspolitik bis 2022 zu verlängern und ihre Mittel aufzustocken, ebenso wie die angestrebte Erhöhung der Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Resilienz im Rahmen der Regionalpolitik 2021-27. Dies wird die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung fördern. Der AdR ist entschlossen, sich weiter dafür einzusetzen, dass die Wirkung des EU-Haushalts und seinen zusätzlichen Nutzen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger greifbarer wird."
Hintergrund:
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat der Europäische Ausschuss der Regionen dafür gesorgt, dass die Stimme der einen Million regionaler und kommunaler Mandatsträger in ganz Europa gehört wird.
In seiner Erklärung vom 8. Mai forderte der AdR:
- ein Aufbauprogramm für ein nachhaltiges, resilientes und soziales Europa mit einem EU-Aufbaufonds, der an einen ehrgeizigen EU-Haushalt gekoppelt ist, auf einer europäischen Schuldenhaftung basiert und mit mindestens 500 Milliarden Euro ausgestattet ist;
- einen EU-Notfallmechanismus bei Gesundheitskrisen für den Erwerb medizinischer Ausrüstung sowie die Bewertung, Anpassung und Überwachung der Leistungsfähigkeit regionaler Gesundheitssysteme und Investitionen zur Gewährleistung einer krisenfesten und nachhaltigen Gesundheitsversorgung;
- Finanzierungsprogramme zur Unterstützung der Regionen und Kommunen, um Steuerausfälle auszugleichen und die öffentlichen Dienste mit dem Ziel der Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Resilienz umzugestalten;
- vereinfachte Verfahren zur Finanzierung nachhaltiger lokaler Infrastrukturen;
- spezifische Fazilitäten und rechtliche Vereinbarungen zur Unterstützung von KMU, Tourismus und Kultur;
- einen Plan für Inklusion im ländlichen Raum zur Förderung von Innovation, Unternehmertum und Konnektivität in ländlichen Gebieten.
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