02.07.2020 – 14:28

Europäischer Ausschuss der Regionen

Birgit Honé unterstützt ehrgeizige EU-Wasserstoffstrategie zur Verwirklichung der Klimaneutralität

Brüssel (ots)

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Stellungnahme " Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff - der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa" verabschiedet. Berichterstatterin ist Birgit Honé (DE/SPE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen. In der Stellungnahme wird ein breites Spektrum geeigneter legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen zur Förderung einer grünen Wasserstoffwirtschaft, insbesondere in der Industrie und in einigen Verkehrsbereichen, als wesentlicher Beitrag zur Klimaneutralität erörtert. Derzeit entfällt weniger als ein Prozent der in Europa verbrauchten Energie auf Wasserstoff, der größtenteils nicht aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird.

Dem Aufbau nach der COVID-19-Krise muss der europäische Grüne Deal zugrunde gelegt werden, und dabei muss grüner Wasserstoff vorrangig als Energiequelle gefördert werden, mit der die Klimaneutralität erreicht werden kann. So lautet die wesentliche Schlussfolgerung aus der Debatte über die Stellungnahme zu sauberem Wasserstoff, für die Birgit Honé (DE/SPE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen, verantwortlich zeichnet.

Berichterstatterin Birgit Honé betont: "Grüner Wasserstoff birgt ein enormes Potenzial für Klimaschutz, Wertschöpfung und Beschäftigung in vielen europäischen Regionen. Wir müssen die Entwicklung eines Wasserstoffmarkts auf EU-Ebene stärker fördern. Deshalb fordern wir eine europäische Wasserstoffstrategie mitsamt einem Fahrplan und gezielten Weichenstellungen. Und wir nehmen außerordentlich zufrieden zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission mittlerweile angekündigt hat, in den kommenden Tagen eine solche Strategie aufzulegen."

Die Forderungen des Europäischen Ausschusses der Regionen im Überblick:

• Der AdR fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Entwicklung und Durchführung regionaler Strategien und Programme für Wertschöpfungsketten und Cluster für grünen Wasserstoff zu unterstützen und einen integrierten Fahrplan aus nicht-legislativen und legislativen Maßnahmen zum Aufbau eines Wasserstoff-Binnenmarktes mit ambitionierten Zielen für die Erzeugungskapazitäten von grünem Wasserstoff vorzulegen. In der Stellungnahme wird die wichtige Rolle der Städte und Regionen bei der Förderung von Forschung und Investitionen in diese Technologie hervorgehoben und die Unterstützung von Wasserstoffvorhaben auf regionaler Ebene eingefordert.

• Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU empfiehlt verschiedene wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen zur Förderung grünen Wasserstoffs. Zur Unterstützung der Erzeugung fordern sie Investitionszuschüsse, Einspeiseprämien und garantierte Erlöse. Zur Generierung der Nachfrage empfehlen sie verbindliche Beimischungsquoten (z. B. im Luft- und Seeverkehr), THG-Minderungsquoten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen und CO2-Flottengrenzwerte (z. B. für LKW, Reisebusse oder Binnenschiffe) sowie als weitere Fördermaßnahme sogenannte "Carbon Contracts for Difference" (CCfD).

• Die Mitglieder fordern eine verstärkte Finanzierung von Vorhaben für grünen Wasserstoff sowohl in der Forschungs- als auch in der Markteinführungsphase durch den aus dem EU-EHS gespeisten Innovationsfonds und den Modernisierungsfonds, das Programm "InvestEU", die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) einschließlich Interreg und im Rahmen des Aufbauplans nach der COVID-19-Krise. Der AdR fordert ferner eine bedeutende Förderung von grünem Wasserstoff durch die Europäische Investitionsbank. Die Mitglieder sind sich einig darin, dass eine Nachhaltigkeitsklassifizierung und verpflichtende -zertifizierung von grünem Wasserstoff/E-Fuels notwendig ist, um einen Markt für grünen Wasserstoff zu entwickeln.

• Sie fordern außerdem die Kommission auf, im Rahmen der Umsetzung der neuen Industriestrategie für Europa Leitmärkte für grüne Wasserstofftechnologien und -systeme und deren Einsatz für die klimaneutrale Produktion vor allem in der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie zu fördern, für die grüner Wasserstoff eine wichtige Möglichkeit der Dekarbonisierung ist.

• Sie ermuntert die Kommission ebenfalls, den Rechtsrahmen für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für grünen Wasserstoff zu schaffen, und die Mitgliedstaaten, hiervon anschließend für großskalige Demonstrationsprojekte Gebrauch zu machen.

• Die Mitglieder sprechen sich im Hinblick auf eine effiziente grüne Wasserstoffwirtschaft dafür aus, ein System für den EU-weiten Transport von Wasserstoff aufzubauen und die Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) und die EU-Gasrichtlinie entsprechend zu überarbeiten.

• Der AdR fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer angekündigten Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität den Einsatz von grünem Wasserstoff und E-Fuels als Ergänzung zur elektrischen Mobilität in den Bereichen Schwerlastverkehr, öffentlicher Personenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr zu priorisieren.

• Die Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zum Zweck der Harmonisierung der Energiebesteuerung mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und eine Reduzierung der Abgabenlast auf CO2-armen Strom.

• Sie fordern eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER II) und dabei insbesondere eine Anhebung des EU-Ziels für den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch, denn der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung ist das Fundament der Marktentwicklung grünen Wasserstoffs in der EU.

• Die Städte und Regionen empfehlen den Mitgliedstaaten, die Förderung einer grünen Wasserstoffwirtschaft in die Aktualisierung ihrer Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) in 2023 aufzunehmen und beim Ausbau der Erzeugung grünen Wasserstoffs eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten.

• Der AdR empfiehlt, als Nachfolge des Gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" (FCH JU) eine Europäische Partnerschaft zu errichten und finanziell besser auszustatten, um mehr Demonstrationsvorhaben für grünen Wasserstoff in der EU einschließlich im Rahmen der " European Hydrogen Valleys Partnership" unterstützen zu können, einer europäischen Verbundorganisation, der aktuell mehr als 30 Regionen in 13 europäischen Ländern angehören.

Nach der Verabschiedung der Stellungnahme fand eine Debatte über den europäischen Grünen Deal statt, die neue Wachstumsstrategie der EU zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050. Am 15. Juni nahm die vom AdR eingesetzte Arbeitsgruppe "Der Grüne Deal - Going local" ihre Tätigkeit auf. Sie setzt sich aus 13 lokalen und regionalen Mandatsträgern zusammen und hat den Auftrag, den Grünen Deal in konkrete Projekte und eine direkte Finanzierung der Städte und Regionen umzusetzen, um die Nachhaltigkeitswende vor Ort zum Erfolg zu führen.

Hintergrund:

Lesen Sie hier ein Interview mit LandesministerinBirgit Honé über eine ambitionierte Wasserstoffstrategie.

Grüner Wasserstoff wird durch Elektrolyse von Wasser mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt. Derzeit liegt der Anteil des Wasserstoffs am gesamten Energieverbrauch in Europa bei weniger als 1 % ( Europäische Kommission).

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