Europäischer Ausschuss der Regionen
COP 27: Subnationale Regierungen müssen gestärkt werden, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten
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Scharm El-Scheich (ots)
Der Europäische Ausschuss der Regionen, ICLEI, die Vereinigten Städte und Gemeinden (UCLG), C40 und weitere appellieren an die nationalen Regierungen, die Vertragsparteien und internationalen Organisationen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umfassend zu unterstützen.
Städte und Regionen auf der ganzen Welt übernehmen bei den COP27-Klimagesprächen die politische Führung, da es den nationalen Regierungen nicht gelingt, eine sinnvolle Einigung zu erzielen. Wie der jüngste IPCC-Bericht zeigt, spielen lokale und regionale Regierungen eine immer wichtigere Rolle bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Den subnationalen Regierungen, die bei den Vereinten Nationen unter der Bezeichnung Local Governments and Municipal Authorities (LGMA) zusammengeschlossen sind, fehlt jedoch noch immer eine formale Rolle bei den globalen Klimaverhandlungen und der Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Stärkung der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, direkte Finanzmittel und technische Unterstützung für subnationale Regierungen sowie ein globales System zur Erfassung und Überwachung der Kohlenstoffemissionsreduktionen von Städten und Regionen gehören zu den wichtigsten Forderungen, für die sich subnationale Regierungen auf der COP27 einsetzen.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro,erklärte: "Die Energiekrise und die geopolitische Situation dürfen die dringend benötigte Steigerung der globalen Ambitionen auf der COP27 nicht behindern. Der Top-down-Ansatz zeigt seine Grenzen, wenn es darum geht, von Verpflichtungen zu Erfolgen überzugehen. Städte und Regionen sind bereit, die Lücke zu schließen, aber dafür brauchen sie einen kohärenten Rahmen für ortsbezogene Strategien für nachhaltige Entwicklung, die Klimaschutz, Naturschutz und Ziele für nachhaltige Entwicklung zusammenführen. Es bedarf eines neuen Rahmens der Vereinten Nationen, der sich auf lokale und regionale Maßnahmen stützt, und der Europäische Ausschuss der Regionen ist bereit, mit den Vertragsparteien, UN-Organisationen und allen Partnerorganisationen auf dieses Ziel hinzuarbeiten."
Der Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski (PL/EVP),Vorsitzender der Fachkommission ENVE und der Arbeitsgruppe Grüner Deal Going Local und Mitglied des Politischen Beirats des Globalen Bürgermeisterkonvents,sagte: "Während wir daran arbeiten, die Energieversorgung zu sichern und unsere Bürger vor hohen Energiepreisen zu schützen, können wir die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren. Wir betrachten die COP27 als Gelegenheit, die Klimaschutzziele und -umsetzung weiter voranzutreiben, und hoffen, dass die Schlussfolgerungen die dringende Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen widerspiegeln und die nationalen Regierungen und internationalen Organisationen auffordern werden, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort einzubeziehen. Wir brauchen direkte Mittel und technische Hilfe für subnationale Regierungen und ein globales System zur Sammlung und Überwachung von Städten und Regionen - Verringerung der CO2-Emissionen. Gemeinsam können wir die Emissionslücke schließen.
Der Präsident von ICLEI, Die lokalen Regierungen für Nachhaltigkeit, Frank Cownie,Bürgermeister von Des Moines (USA), sagte: "Ich bin stolz auf die Führung, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten weiterhin zeigen, um die Wahrheit voranzubringen, dass die Zusammenarbeit auf allen Regierungsebenen das Rezept für den Erfolg bei der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens ist. In meinem Land sind der U.S. Infrastructure Bill und Inflation Reduction Act gute Praxisbeispiele für andere Nationen, gerade weil sie eine Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und der nationalen Regierung einführen. Ich bin weiter ermutigt durch die US-Ankündigung einer Subnationalen Climate Action Leadership Exchange (SCALE),die als Ergänzung zur COP27-Vorsitzungsinitiative angesehen werden kann. Gemeinsam stellen wir sicher, dass der Aufruf von ICLEI und LGMA auf der COP27 klar ist: Die Zeit für Multilevel-Aktionen ist nicht nur gekommen, sie liefert."
Der Bürgermeister von London Sadiq Khan, Vorsitzender der C40,sagte: "Die Klimakrise ist die größte Herausforderung für unsere Welt, und es ist klar, dass wir uns keine weitere Verzögerung leisten können. Ich habe die dreifachen Bedrohungen der Staus, der giftigen Luftverschmutzung und des Klimanotstands in den Mittelpunkt meiner Bürgermeisterschaft gestellt. Städte nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Hebel, um jetzt sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, indem sie Umweltverschmutzung reduzieren, in grüne öffentliche Verkehrsmittel und nachhaltige Energiequellen investieren, aber wir können einfach eine Katastrophe dieser Größenordnung nicht allein verhindern. Wir können bis 2030 Netto-Null-Kohlenstoff erreichen und das Ziel von 1,5 Grad in Reichweite halten, wenn Bürgermeister und Bürger in der Lage sind, eine zentrale Rolle zu spielen."
Der Bürgermeister von Montevideo, Carolina Cosse, Präsident von United Cities and Local Governments (UCLG),machte deutlich: "Die Lösung für die ökologische Transformation unseres Planeten und unserer Gesellschaften wird durch unsere Dörfer, Städte, Metropolen, Provinzen und Regionen gehen. Auf der COP27 müssen wir sicherstellen, dass wir weiterhin auf die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lokalisierung der national festgelegten Beiträge drängen und uns weiterhin für die Lokalisierung der Klimafinanzierung und den Kapazitätsaufbau aller Arten von Städten und insbesondere der zwischengeschalteten Städte, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselentwicklungsländern, einsetzen."
Weitere Informationen:
Beitrag zur LGMA COP28 Roadmap: Erklärung zum Grünen Deal der EU: von lokal bis global.
Es gibt ein wachsendes internationales Bewusstsein dafür, dass der Klimakampf in Städten gewonnen oder verloren geht. Bis 2050 wird erwartet, dass die Städte um 2,5 Milliarden Menschen wachsen werden, um den städtischen Anteil auf 68% der Weltbevölkerung zu erhöhen. Die zunehmende Urbanisierung und das Bevölkerungswachstum, gepaart mit wirtschaftlicher Entwicklung und steigendem Wohlstand, dürften zu steigenden Emissionen in Städten beitragen. Neue Schätzungen des Global Covenant of Mayors for Climate & Energy zeigen, dass diese kollektive Aktion das Potenzial hat, die weltweiten Emissionen bis 2030 um mindestens 1,4 Gigatonnen jährlich zu reduzieren.
Mehr als 90% der städtischen Gebiete der Welt befinden sich entlang der Küste, wo steigende Meeresspiegel und Stürme die Bewohner und die Infrastruktur mit Überschwemmungen und starken Winden bedrohen. Mehr als 10% der physischen Vermögenswerte und Bevölkerung der Welt befinden sich in städtischen Zentren und Clustern in niedrigen Küstenzonen (weniger als 10 Meter über dem Meeresspiegel). Der Meeresspiegelanstieg betrifft bereits mehr als 25 Megastädte stark. Die mehr als 1 Milliarde Menschen, die in städtischen Slums und informellen Siedlungen leben, sind besonders anfällig für Klimaauswirkungen, da viele an Ufern und Flussufern leben, die anfällig für Überschwemmungen sind.
Nie zuvor hat der IPCC die Rolle der Städte für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel in dem Maße hervorgehoben, das in seinen beiden jüngsten Berichten getan wurde: IPCC (2022a): Klimawandel 2022: Auswirkungen, Anpassung und Anfälligkeit und IPCC (2022b): Klimawandel 2022: Eindämmung des Klimawandels.
Am 17. November 2022 hat der ägyptische COP27-Ratsvorsitz auf einer UN-Klimakonferenz der Vertragsparteien das erste Ministertreffen zu Urbanisierung und Klimawandel einberufen, das sich auf Wohnen, Stadtentwicklung und Maßnahmen auf mehreren Ebenen im Zusammenhang mit dem Klimawandel konzentrierte. Das Ministertreffen bekräftigt das Engagement des Übereinkommens von Paris für mehrstufige Klimaschutzmaßnahmen und wird sich für eine beschleunigte Eindämmung des Klimawandels, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und lokale Klimaschutzfinanzierung einsetzen. Auf dem Ministertreffen wurde die COP27-Präsidentschaft "Sustainable Urban Resilience for the Next Generation" (Surge) ins Leben gerufen.
Pressekontakt:
Theresa Sostmann
Tel.: +32 475 99 94 15
Theresa.Sostmann@cor.europa.eu
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