Versammlungsverbot zur Corona-Eindämmung gilt auch für Moscheen
Berlin (ots)
In Deutschland sind seit Mitte März umfassende Kontaktsperren für die Bürger in Kraft, die die Ausbreitung des Coronavirus bremsen sollen. In einem Facebook-Post vom 9. April heißt es, ein Berliner Gericht habe ein Gottesdienstverbot bestätigt, das jedoch nicht für Moscheen gelte (http://dpaq.de/XiFzV).
BEWERTUNG: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte tatsächlich das Gottesdienstverbot. Doch sind demnach Zusammenkünfte in Kirchen wie auch in Moscheen gleichermaßen nicht erlaubt.
FAKTEN: Bund und Länder einigten sich am 16. März 2020 auf drastische Einschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu bremsen. Unter anderem wurden "Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften" untersagt (http://dpaq.de/IN99Y).
Am 14. März beschloss der Berliner Senat eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2-EindV; http://dpaq.de/IAljd). Veranstaltungen und Versammlungen dürfen nach § 1 SARS-CoV-2-EindV nicht stattfinden. Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel für Gerichtsverhandlungen. Nicht von dem Verbot ausgenommen sind jedoch muslimische Freitagsgebete und christliche Gottesdienste.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 7. April, dass das Verbot rechtlich nicht zu beanstanden sei (http://dpaq.de/IadXm). Die Überschrift der Mitteilung bezieht sich nur auf Gottesdienste, da es in den Anträgen um "Gottesdienste in traditioneller römischer Liturgie" ging. In der Begründung der Entscheidung schloss das Gericht jedoch andere Religionen mit ein: "Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sei der Besuch von Kirchen, Moscheen und Synagogen zwar erlaubt, allerdings nur zur individuellen stillen Einkehr."
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 8. April den Beschluss und wies ebenfalls darauf hin, dass das Verbot nicht nur für christliche Gottesdienste gilt (http://dpaq.de/VQRZl).
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Links:
Beitrag: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=882915135481004&id=100012875760265 (archiviert: http://dpaq.de/XiFzV)
Mitteilung der Bundesregierung vom 16.03.2020: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934 (archiviert: http://dpaq.de/IN99Y)
Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ (archiviert: http://dpaq.de/IAljd)
Mitteilung Verwaltungsgericht Berlin: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.917896.php (archiviert: http://dpaq.de/IadXm)
Mitteilung Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.918449.php (archiviert: http://dpaq.de/VQRZl)
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