Offenbarungseid für die Kreislaufpolitik der Bundesregierung: Elektroschrott-Sammelquote verbleibt bei kläglichen 45 Prozent und wird EU-Mindestvorgabe für 2019 verfehlen
Berlin (ots)
Bundesumweltministerium muss auch für 2017 einräumen: nicht einmal die Hälfte des Elektroschrotts wird ordnungsgemäß erfasst - Deutschland ist weit vom europäischen Mindestziel von 65 Prozent in 2019 entfernt und im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weit abgeschlagen - Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe belegen schlechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Handel - DUH fordert massive Verschärfung der Rücknahmeverpflichtung für Handel und Industrie - Die Einführung eines verbindlichen Pfandsystems für kurzlebige und umweltrelevante Elektrogeräte wie Mobiltelefone ist sinnvoll und notwendig
Neu veröffentlichte Zahlen zur Sammlung von Elektroschrott belegen das Versagen der wirtschaftsnahen Abfallpolitik von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Demnach wurden 2017 in Deutschland nur 10,2 Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner gesammelt, obwohl rund 25 Kilogramm je Einwohner in Verkehr gebracht wurden. Die Sammelquote für Elektroschrott lag 2017 lediglich bei 45,08 Prozent. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass in Deutschland mehr Elektroschrott illegal entsorgt und exportiert, als ordnungsgemäß entsorgt wird. Um das von der EU vorgegebene Sammelziel von 65 Prozent für 2019 zu erreichen, muss die Erfassungsquote um über 20 Prozentpunkte steigen. Die DUH fordert daher eine Ausweitung der Rücknahmepflicht im Handel, eine bessere Verbraucherinformation sowie die Veröffentlichung der Sammelergebnisse von Händlern und Herstellern. Für besonders umweltrelevante und kurzlebige Elektrogeräte, wie Smartphones, sollte ein Pfandsystem eingeführt werden.
Im EU-Ländervergleich ist Deutschland bei der Elektroschrottsammlung abgeschlagen. Mit einer Sammelquote von 44,95 Prozent lag Deutschland bereits 2016 deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 48,79 Prozent. Andere EU-Staaten erreichten 2016 weit höhere Sammelquoten, so etwa Irland mit 58,2 Prozent oder Schweden mit 66,4 Prozent. "Dass mehr als die Hälfte des oft mit Schadstoffen belasteten Elektroschrotts illegal entsorgt und exportiert wird, ist ein Offenbarungseid für eine gescheiterte Abfallpolitik, die diese Bundesregierung fortsetzt. Um das EU-Sammelziel von 65 Prozent in 2019 zu erreichen, muss sich Bundesumweltministerin Schulze endlich vom gescheiterten Prinzip der 'freiwilligen Vereinbarungen' verabschieden. Vor diesem Hintergrund ist es inakzeptabel und geradezu fahrlässig, dass Discounter, die in großer Menge Elektrogeräte verkaufen, nicht zur Rücknahme von Elektroschrott verpflichtet werden. Dies muss noch in diesem Jahr geschehen", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Hauptverantwortlich für die niedrigen Sammelmengen von Elektroschrott sind nach Einschätzung der DUH die Handelsunternehmen. Zwar müssen diese seit dem 24. Juli 2016 unter bestimmten Voraussetzungen ausgediente Elektrogeräte zurücknehmen, allerdings zeigen Testbesuche der DUH, dass viele Händler die Rücknahmepflichten boykottieren. "Während der Handel mittlerweile mehr als zwei Millionen Tonnen Elektrogeräte pro Jahr verkauft, werden über ihn jährlich nur rund 100.000 Tonnen Altgeräte zurückgenommen. Unsere Testbesuche zeigen, dass viele Händler die Rücknahme verweigern, erschweren oder gesetzeswidrig nicht darüber informieren. In der Folge werden hunderttausende Tonnen Elektroschrott ins Ausland exportiert oder fälschlich im Restmüll entsorgt. Dabei schaden Flammschutzmittel und Weichmacher unbehandelt freigesetzt Mensch und Umwelt", erklärt Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter des Bereichs Kreislaufwirtschaft bei der DUH.
Um die illegale Entsorgung von Elektroschrott zu stoppen, fordert die DUH eine massive Ausweitung und Vereinfachung der Rücknahmeverpflichtung für Händler. So sollten Verbraucher beim Kauf eines neuen Geräts ein ähnliches Altgerät kostenfrei zurückgeben können. Händler mit einer Gesamtverkaufsfläche sowie Online-Händler mit einer Lager- und Versandfläche von mehr als 100 m² sollten Elektroaltgeräte unter 50 Zentimetern auch unabhängig vom Kauf eines neuen Geräts zurücknehmen. Damit sich Händler und Hersteller aktiv um die Rücknahme bemühen, sollten diese zur Veröffentlichung ihrer Sammelquoten verpflichtet werden.
Nur wenn Verbraucher über die Rücknahme von Elektroschrott informiert werden, bringen sie diese auch zurück in die Läden. Deshalb sollten Händler am Verkaufsregal, bzw. auf der Produktwebseite, aktiv auf die kostenlosen Entsorgungsmöglichkeiten hinweisen und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden.
"Die viel zu laschen Vorgaben für Handel und Industrie zur Sammlung von Elektroaltgeräten müssen dringend verschärft werden. Sie entlassen zudem viele Unternehmen aus der Verantwortung, weil sie nur die gesamte Branche, nicht jedoch einzelne Akteure zur Rücknahme bestimmter Mengen Elektroschrott verpflichten. Umweltministerin Schulze muss nachbessern und dafür sorgen, dass die Einhaltung der Sammelquote für Elektroschrott von einzelnen Unternehmen sichergestellt wird. Sammelangebote für private Haushalte und Gewerbe müssen zudem flächendeckend angeboten werden. Ein Pfandsystem für besonders umweltrelevante und kurzlebige Geräte, wie etwa Smartphones, ist dabei zwingend notwendig, um die Rückgabequote gerade dieser ressourcenintensiven Geräte zu erhöhen", sagt Resch.
Links:
DUH-Stellungnahme zum Elektrogesetz: https://www.duh.de/themen/recycling/elektrogeraete
DUH-Testergebnisse zur Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel: https://www.duh.de/projekte/elektro-rueckgabe
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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Philipp Sommer, Stellv. Leiter Kreislaufwirtschaft
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