DAtF begrüßt Wunsch der Politik, Lösung der Entsorgungsfrage parteiübergreifend anzugehen
In der Sache noch viel Klärungsbedarf
Berlin (ots)
Bundesumweltminister Peter Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel haben am 24. März 2013 einen "Gemeinsamen Vorschlag 'Standortsuchgesetz'" vorgelegt. Es ist zu begrüßen, dass es jetzt den Wunsch der Politik gibt, gemeinsam eine Lösung der Entsorgungsfrage anzugehen. Positiv zu bewerten ist auch, dass Gorleben als potenzieller Standort im Verfahren bleiben soll. Mit dem Vorschlag werden aber zugleich inhaltlich neue Fragen aufgeworfen und Rechtsunsicherheit geschaffen. Es herrscht noch erheblicher Klärungsbedarf.
Ein Beispiel hierfür ist der Vorschlag, mit der Verabschiedung des Standortsuchgesetzes die Transporte von Behältern mit abgebrannten Kernbrennstoffen in das Zwischenlager Gorleben einzustellen. Das Zwischenlager in Gorleben ist aber derzeit die einzige Einrichtung in Deutschland mit einer Genehmigung zur Aufnahme zurückzuführender verglaster radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland, zu der Deutschland vertraglich verpflichtet ist. Diese rechtliche Situation ist in dem Vorschlag nicht berücksichtigt.
Außerdem bedarf die Aufgabenstellung einer neu zu schaffenden Bund-Länder-Enquête-Kommission 'Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe', die sich mit der "Erörterung und Klärung von Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen" befassen soll, einer Konkretisierung. Hierbei ist die Berücksichtigung der fachlichen Expertise z.B. der Entsorgungskommission (ESK) sicherzustellen, damit die in den letzten vier Jahrzehnten in Deutschland gesammelten wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnisse für den weiteren Prozess zur Standortsuche genutzt werden.
Insgesamt bleibt abzuwarten, welche Aspekte im Gesetzgebungsverfahren noch geklärt werden können und wie der endgültige Gesetzestext aussehen wird. Erst dann wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Ziel muss es bleiben, die Entsorgungsfrage in Deutschland verantwortungsvoll und zügig zu klären und den Prozess keinesfalls nur auf die lange Bank zu schieben.
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