BGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher
Berlin-Schönefeld (ots)
Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von Vergleichsverhandlungen ausgesetzt wurde. "Der beklagte Sportwettenanbieter Tipico hat vermutlich so große Angst vor einem Grundsatzurteil und einer damit verbundenen Klagewelle, dass das Unternehmen eine solche Entscheidung mit einem extrem lukrativen Vergleichsangebot an den Kläger verhindern möchte. Wir von Goldenstein Rechtsanwälte kennen diese Prozesstaktik bereits aus dem Abgasskandal. Betroffene Glücksspieler sollten Tipicos Zahlungsbereitschaft im Rahmen eines möglichen Vergleichs als ein positives Signal werten", meint Rechtsanwalt Claus Goldenstein. Goldensteins gleichnamige Kanzlei war im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal für das erste Grundsatzurteil des BGH verantwortlich und vertritt bereits über 4.000 Mandanten im Zusammenhang mit Rückforderungen aus unzulässigem Online-Glücksspiel. Nachfolgend erläutert Goldenstein, was betroffene Verbraucher nun wissen müssen.
Verbraucheranwalt: Grundsatzentscheidung kann verzögert, aber nicht verhindert werden
"Tipico und andere große Wettanbieter haben sich mit ihren Websites und Apps jahrelang an deutsche Kunden gerichtet, obwohl sie keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten besaßen. Die ersten Konzessionen dieser Art wurden nämlich erst im Oktober 2020 ausgestellt. Daraus folgt, dass die Verträge zwischen diesen Unternehmen und ihren deutschen Kunden vor Oktober 2020 nichtig waren und Online-Wettverluste aus dieser Zeit zurückgefordert werden können.
Entsprechende Rückforderungsansprüche wurden bereits von zahlreichen deutschen Zivilgerichten bestätigt. Eine für Donnerstag angesetzte Verhandlung am höchsten deutschen Zivilgericht - dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe - sollte diesbezüglich endgültig für Rechtssicherheit sorgen. Doch der Gerichtstermin wurde nun aufgrund von Vergleichsverhandlungen aufgehoben.
Es ist denkbar, dass Tipico dem Kläger ein Vielfaches seiner erlittenen Wettverluste angeboten hat, damit dieser seine Klage zurückzieht. Während es in dem Verfahren nämlich gerade einmal um Wettverluste in Höhe von weniger als 4.000 Euro geht, hätte ein verbraucherfreundliches BGH-Urteil wohl eine Klagewelle ausgelöst und dem maltesischen Unternehmen Millionensummen gekostet.
Eine ähnliche Prozesstaktik kennen wir von Goldenstein Rechtsanwälte bereits aus dem Abgasskandal. Bevor wir im Mai 2020 das erste BGH-Grundsatzurteil in der Sache erwirkt haben, haben wir zahlreiche Vergleichsangebote aus der Automobilindustrie erhalten, wodurch diese Entscheidung verhindert werden sollte. Unser Mandant ist allerdings nicht eingeknickt und hat dadurch Rechtsgeschichte geschrieben. Das verkündete Grundsatzurteil hat damals mehreren Millionen Verbrauchern zu Rechtssicherheit verholfen und eine regelrechte Klageflut ausgelöst. Tipico möchte eine ähnliche Situation offensichtlich um jeden Preis verhindern.
Tatsächlich kann Tipico die Grundsatzentscheidung allerdings selbst mit einer erfolgreichen außergerichtlichen Einigung nicht verhindern, sondern höchstens verzögern. Früher oder später werden sich die BGH-Richter nämlich mit einem ähnlich gelagerten Verfahren befassen und eine Grundsatzentscheidung verkünden. Wer in den vergangenen Jahren Geld bei illegalen Online-Sportwetten verloren hat, sollte sich daher von den aktuellen Entwicklungen keinesfalls verunsichern lassen und bestehende Rechtsansprüche durchsetzen."
Das sind die Hintergründe des BGH-Verfahrens
In dem Verfahren (I ZR 90/23) geht es um die Klage eines Mannes, der zwischen 2013 und 2018 insgesamt 3.718,26 Euro bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verloren hat. Während dieses Zeitraums verfügte Tipico über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde.
Generell wurde der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt.
Die Klägerseite argumentierte daher, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Tipico unwirksam waren, da das Sportwetten-Angebot von Tipico hierzulande ohne deutsche Lizenz illegal gewesen sei. Deshalb forderte der Kläger die vollständige Rückzahlung seiner Wettverluste von dem maltesischen Wettanbieter. Im Rahmen einer außergerichtlichen Verhandlung könnte der Kläger nun sogar eine noch höhere Summe von Tipico erhalten, damit es zu keiner Entscheidung am Bundesgerichtshof kommt.
Über Goldenstein Rechtsanwälte
Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt Verbraucher bei der Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen. Diesbezüglich nimmt die Kanzlei unter anderem eine deutschlandweit führende Rolle im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein. Die Anwälte der Kanzlei vertreten aktuell über 65.000 Mandanten in der Sache und sind zudem für das erste verbraucherfreundliche Dieselskandal-Urteil am Bundesgerichtshof (BGH) verantwortlich. Auf www.ra-goldenstein.de können sich Verbraucher über zivilrechtliche Themen informieren und bestehende Rechtsansprüche prüfen. Die Kanzlei Goldenstein hat ihren Hauptsitz in Berlin-Schönefeld und beschäftigt derzeit über 100 Mitarbeiter an mehreren Standorten in Europa. Die Kanzlei wird von dem Rechtsanwalt Claus Goldenstein geleitet.
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