Russische Gasimporte über LNG-Terminals in die EU stoppen: Deutsche Umwelthilfe fordert mit Organisationen aus der Ukraine und EU vollständiges Importverbot
Berlin (ots)
- Schlupflöcher bei Sanktionen: EU-Länder importieren über LNG-Terminals nach wie vor russisches Erdgas - Lieferung auch bis nach Deutschland nicht auszuschließen
- DUH und mehr als 100 weitere Organisationen fordern europaweites Importverbot für LNG aus Russland
- Bundesregierung muss staatseigenem Konzern SEFE (ehemals Gazprom Germania) Handel mit russischem Erdgas untersagen
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der ukrainischen Umweltorganisation Razom We Stand und mehr als 100 weiteren europäischen Organisationen, fossile Gasimporte aus Russland in die EU endgültig zu verbieten. Die DUH sieht Deutschland als größten Gasmarkt der EU hier in einer besonderen Verantwortung. Zudem fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die Bundesregierung auf, dem staatseigenen Konzern SEFE, ehemals Gazprom Germania, den Handel mit russischem LNG zu untersagen. SEFE hatte im vergangenen Jahr die Lieferung von russischem Erdgas nach Indien mit Verweis auf Langfristverträge wiederaufgenommen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der LNG-Ausbau ist energiewirtschaftlich überflüssig und klimapolitisch eine Katastrophe. Die Bundesregierung rechtfertigt die fossilen Pläne ausgerechnet auch mit der Unabhängigkeit von russischem Erdgas. Dabei sind LNG-Terminals in Europa ganz offensichtlich Einfallstore für Erdgas aus Russland. Wir fordern Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck auf, sich für den Stopp aller fossiler Importe aus Russland einzusetzen und für den weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur ein Moratorium nach US-Vorbild zu beschließen. Zudem müssen sie dafür sorgen, dass der staatseigene Gazprom-Ableger SEFE den Handel mit russischem Erdgas sofort stoppt."
Während die Exporte über Pipelines erheblich zurückgegangen sind, liefert Russland weiterhin große Mengen Erdgas an LNG-Terminals in der EU, vor allem in Spanien, Frankreich und Belgien. Teile der fossilen Fracht werden von dort aus international verschifft, weit über die Hälfte landet jedoch im europäischen Gasnetz - obwohl die EU und die Bundesregierung sich zur konsequenten Abkehr von russischen Gaslieferungen bekannt haben. 2022 beliefen sich die LNG-Importe aus Russland in die EU immer noch auf 12 Prozent der Vorkriegsimporte und spülten 19 Milliarden Euro in die russischen Staatskassen. Für 2023 liegen vorläufige Daten vor, wonach sich das Importvolumen kaum reduziert hat.
Dazu Svitlana Romanke, Gründerin und Direktorin von Razom We Stand: "Zwei Jahre nach dem mörderischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine müssen die EU, die G7 und die G20 endgültig anerkennen, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zur Fortsetzung dieses verheerenden Krieges führt. Die schwache Reaktion der G7 und G20 gegenüber dem russischen Terrorregime ist ein massives Problem, das nicht ignoriert werden darf. Das Austrocknen der russischen fossilen Einnahmen und eine beschleunigte Wende hin zu sauberen Energien werden dazu beitragen, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Wir brauchen die EU und die G7, um die Tyrannei der fossilen Brennstoffe zu brechen, um Frieden, Gerechtigkeit und die Erholung des Klimas zu ermöglichen und um in einen von nachhaltigen Energien getragenen Wiederaufbau der Ukraine zu investieren."
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