Gute Pflege solidarisch finanzieren und für alle sichern
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Gute Pflege solidarisch finanzieren
und für alle sichern
Die AOK Rheinland/Hamburg sieht die Pläne für eine privat finanzierte Vollversicherung in der Pflege kritisch:
Die Belastung von Versicherten und Arbeitgebern darf nicht weiter steigen. Solidarität ist gefragt.
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht massiv unter Druck: Immer mehr Pflegebedürftige bei immer weniger Beitragszahlenden, steigende Kosten und versicherungsfremde Leistungen erhöhen den Finanzierungsbedarf, der schon heute kaum mehr gedeckt werden kann – und angesichts der demografischen Entwicklung noch größer wird. Wie man die SPV nachhaltig und sicher aufstellen kann, ist Gegenstand einer politischen Debatte, in der unzureichende Reformpläne des Gesetzgebers auf profitable Ideen privater Versicherer treffen, die eines gemeinsam haben: Sie machen die Pflegeversicherung für die Versicherten teurer, aber nicht zukunftssicher. Vorstand und Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg fordern ein Ende der Kostenspirale: Es braucht eine solidarische Finanzierung, mehr Eigenverantwortung für die Krankenkassen bei den Leistungen und konkrete Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Die Versorgung der schnell wachsenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen rückt zunehmend in den Fokus einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, die um das Zentrum unserer Daseinsvorsorge kreist. Die Frage, wo, von wem und wie qualifiziert man im Alter bei Pflegebedürftigkeit versorgt wird, treibt immer mehr Menschen um – und bereitet vielen große Sorge, denn zu lesen und zu hören sind lauter Hiobsbotschaften: ungesicherte Finanzierung, zu wenig Personal, steigende Ausgaben, demografischer Wandel.
Aktuell kreist die Diskussion um Ideen zu einer vermeintlich nachhaltigen Finanzierung, die die horrenden Eigenbeiträge für die Pflegekosten im Bedarfsfall drastisch senken sollen. „Es ist richtig und wichtig, dass wir über die nachhaltige Finanzierung auch der sozialen Pflegeversicherung debattieren. Wir müssen uns aber endlich von der Vorstellung lösen, dass der gewaltige Finanzbedarf für eine qualitativ ausreichende Pflege für alle, die sie benötigen, ausschließlich von den Beitragszahlenden gestemmt werden kann. Auch die strukturellen Probleme, etwa das schon heute fehlende Personal, lassen sich nicht allein durch zusätzliche Einnahmen lösen“, sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg.
Wältermann erinnert daran, dass die Pflege wie auch Gesundheit und Bildung zu den essenziellen Bestandteilen der Daseinsvorsorge zählen und so auch von der Politik zu gewichten sind – stattdessen gehören ausgerechnet diese Bereiche zu den besonders reformbedürftigen und systematisch unterfinanzierten Feldern unserer Gesellschaft. „Die Politik muss auch bei den Plänen für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung mit einbeziehen, dass es großer solidarischer und staatlicher Anstrengungen bedarf, um die soziale Infrastruktur zu sichern. Das kann nicht nur von den Beitragszahlenden und Versicherten geleistet werden. Eine Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in der sozialen Pflegeversicherung sowie die Erstattung der pandemiebedingten Kosten in der SPV durch Bundesmittel sind überfällig. Darüber hinaus müssen wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch entlasten“, so Wältermann.
Dieter Kolsch, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter der AOK Rheinland/Hamburg, fordert ebenfalls eine nachhaltige und faire Finanzierung der Pflege, die die Beitragszahlenden entlastet, statt ihnen zusätzliche private Versicherungen nahezulegen. „Eine solche Versicherung ist nicht dazu geeignet, die immensen finanziellen Risiken einer lang anhaltenden Pflegebedürftigkeit im Alter aufzufangen. Zudem ist die Belastung der Versicherten durch Beiträge und die aktuelle Preisspirale ohnehin schon hoch. Wir müssen eine faire Verteilung der unweigerlich steigenden Kosten in der Pflege erreichen, die endlich alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht.“
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