Yanis Varoufakis ruft zu einer "neuen Bewegung der Blockfreien" auf, um "eine sozialistische, demokratische und befreiende Neue Internationale Wirtschaftsordnung" aufzubauen
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Havana, Cuba, 30.01.2023
Der griechische Abgeordnete, ehemalige Finanzminister, DiEM25 Gründer und PI-Ratsmitglied Yanis Varoufakis hat letzten Freitag in Kuba auf der Eröffnungssitzung des Kongresses der Progressiven Internationale (PI) für eine neue internationale Wirtschaftsordnung zur "Gründung einer neuen Bewegung der Blockfreien" aufgerufen, um "die bestehende, ausbeuterische, katastrophal extraktive imperialistische internationale Wirtschaftsordnung zu zerschlagen und an ihrer Stelle eine neue zu errichten - eine neue internationale Wirtschaftsordnung, in der Menschen und Planet gemeinsam atmen, leben und gedeihen können".
Varoufakis hat vor 43 Delegierten gesprochen - Wissenschaftler:innen, Diplomat:innen, Parlamentarier:innen und politischen Entscheidungsträger:innen aus 26 Ländern aller sechs bewohnten Kontinente. Der Kongress, der Teil des Projekts der Progressiven Internationale für eine neue internationale Wirtschaftsordnung ist, findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Kuba den Vorsitz des G77-Blocks von 134 Ländern des globalen Südens übernimmt. Zwei Tage lang haben die Delegierten im Rahmen von Podiumsdiskussionen und Grundsatzreden über Geopolitik, Klima, Finanzen, Technologie und Handel diskutieren, unter anderem mit Andres Arauz, dem ehemaligen Generaldirektor der Zentralbank von Ecuador und Präsidentschaftskandidaten, und der kolumbianischen Senatorin Clara Lopez. Am Samstag haben sie eine Erklärung und einen Aktionsplan vorgelegt, um die Neue Internationale Wirtschaftsordnung in den kommenden 18 Monaten voranzubringen.
Der griechische Abgeordnete und Vorsitzende von MeRa25, Yanis Varoufakis, argumentierte, dass "politisch und ethisch blockfrei zu sein... nicht bedeutet, neutral zu sein". Vielmehr bedeutet es, sowohl auf der Seite der "Opfer" zu stehen als auch "die Ersten zu sein, die Missbräuche kritisieren... wo immer diese stattfinden". Varoufakis, der staatliche Gewalt von Peru bis zum Iran anprangert, sagte, dass eine neue Bewegung der Blockfreien "die Freiheit zurückgewinnen" und über die "enge Rolle, die G77 und die BRICS zusammenzubringen" hinausgehen kann, um die Arbeiter:innen im Globalen Norden einzubeziehen. "Die Opfer des Imperialismus befinden sich sowohl in den Kolonien als auch in den Metropolen".
Diese neue Bewegung der Blockfreien wird seiner Meinung nach für den "Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung" benötigt, weil "ein globaler grüner Keynesianismus", bei dem eine "neu ausgerichtete Weltbank" "10 % des globalen Einkommens in die grüne Transformation" investiert, blockiert wird, weil "es in der Natur der kapitalistischen Klasse liegt, genau den Weg zu blockieren, der zu ihrer eigenen Rettung führt. Um einen "globalen grünen Keynesianismus" einzuführen, so Varoufakis, müssen wir also zuerst "das globale Imperium des Kapitals zerschlagen".
Varoufakis hat den Delegierten zwei Wege gezeigt, wie fortschrittliche Staaten "das Imperium des Kapitals stürzen" können. Erstens, "die Gesetzgebung so zu gestalten, dass die Unternehmen denjenigen gehören, die in ihnen arbeiten, auf der Basis "ein Mitarbeiter - eine Aktie - eine Stimme", um jede:n "zu einem gleichberechtigten Aktionär in den Unternehmen, in denen er oder sie arbeitet" zu machen. Und zweitens, "den Banken das Monopol über die Transaktionen zwischen Menschen zu entziehen". Diese beiden Prozesse würden den Raum für eine "echte Demokratie" der "Bürger:innen- und Arbeiter:innenversammlungen" schaffen.
Er gab dabei zu, dass diese "doppelte Demokratisierung" "wie ein unmöglicher Traum" klingt, aber er argumentierte, dass dies nicht mehr der Fall ist, als "das Wahlrecht oder die Abschaffung der göttlichen Rechte der Könige".
Abschließend forderte Varoufakis die Delegierten dazu auf, diese Aufgaben in einer neuen Bewegung der Blockfreien aufzugreifen, "um den legalisierten Raub von Menschen und Erde zu beenden, der die Klimakatastrophe anheizt". Er argumentiertq, dass "nichts weniger als die totale Beseitigung der Autorität des Kapitals über die menschlichen Gesellschaften die Verdorbenheit beenden und den Planeten retten kann".
Die weitreichende Rede hat auch den sich abzeichnenden Neuen Kalten Krieg erörtert. Varoufakis wies darauf hin, dass US-Präsident Biden mit seinem Mikrochip-Embargo im vergangenen Oktober "China den Wirtschaftskrieg erklärt" hat. Bidens "Schock-Schlag gegen die chinesische Big Tech Unternehmen" wird durch den Wettbewerb um das angetrieben, was der ehemalige griechische Finanzminister "Cloud Capital" nennt, "ein internetbasiertes oder cloudbasiertes Mittel zur Verhaltensänderung".
Er übermittelte dem kubanischen Volk seine Anerkennung und kommentierte die Situation in seiner Heimat Griechenland. Er deutete an, dass Athen "reicher und 'entwickelter' aussieht als Havanna", aber "die meisten unserer Leute laufen besitzlos und gedemütigt herum, und ihre Demokratie ist eine Farce." Varoufakis sagte, dass die griechische "Revolution von ihrer eigenen Führung nach dem 62%igen OXI-Votum am 5. Juli 2015 niedergeschlagen" wurde. Deshalb blicke das griechische Volk "mit großem Respekt auf das kubanische Volk - sogar mit einem Hauch von Neid", denn "das kubanische Volk hat nicht kapituliert."
Hinweise für die Redaktionen
Yanis Varoufakis Rede in Kuba
https://diem25.org/varoufakis-kuba-blockfreie-bewegung/
Weitere Informationen über den Kongress in Havanna finden Sie hier: https://act.progressive.international/nieo-havana/
Progressive International
Weitere Informationen über das Projekt "Neue Internationale Wirtschaftsordnung" der Progressiven Internationale finden Sie hier: https://act.progressive.international/nieo/
Weitere Informationen über die Progressive Internationale sind auf ihrer Website https://progressive.international zu finden.
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