Lieberman-Besuch in Berlin: medico international gegen Upgrade der Beziehungen zwischen EU und Israel
Frankfurt/Main (ots)
Anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Bundesregierung auf, das Upgrade der Beziehungen zwischen der EU und Israel auf Eis zu legen und von der Bereitschaft Israels abhängig zu machen, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht zu achten.
"Die Diskrepanz zwischen den verbalen Bekenntnissen israelischer und westlicher Politiker zum Friedensprozess und den Tatsachen vor Ort untergräbt jedes Vertrauen der Menschen in die Politik und in den Friedensprozess", warnt Tsafrir Cohen, Repräsentant von medico in Israel und Palästina: "Liebermans Politik gefährdet die langfristige Sicherheit von Israelis und Palästinensern, die nur durch eine friedliche Lösung des Konflikts garantiert werden kann."
Durch die Abriegelung des Gaza-Streifens verhindert Israel noch immer die Einfuhr von Nahrungsmitteln, Kraftstoffen, Schulmaterialien, Zement und anderen Baustoffen. Der Wiederaufbau und die Instandsetzung von Wohnhäusern, Schulen und Kliniken sind somit unmöglich. Tausende Familien hausen in Zelten zwischen den Ruinen ihrer zerstörten Häuser und Kinder lernen in Klassenzimmern ohne Türen und Fenster.
Schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht während der Militäroffensive im Gaza-Streifen, die durch eine unabhängige Ärzte-Kommission im Auftrag der medico-Partnerorganisationen Ärzte für Menschenrechte - Israel und Palestinian Medical Relief Society festgestellt worden sind, sind noch immer nicht angemessen untersucht worden.
In der Westbank hat sich der Siedlungsausbau 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 60% beschleunigt, die Ausschreibungen für neue Siedlungsvorhaben haben sich verachtfacht. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung hat sich dieser Prozess weiter verstärkt. Die Zahl der Checkpoints und anderen Hindernissen für die Bewegungsfreiheit, die die palästinensische Wirtschaft paralysieren, hat sich von 602 (Juni 2008) auf 632 (März 2009) erhöht.
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- Tsafrir Cohen, medico-Repräsentant in Israel und Palästina:
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