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Neue Munition für weitere Menschenrechtsverletzungen
Bundesregierung sorgt für Lieferung von Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition an die Türkei

Frankfurt am Main (ots)

Während selbst der jüngste Bericht des
Auswärtigen Amtes zur Lage der Menschenrechte in der Türkei zu einem
durchaus negativen Ergebnis kommt, liefert die Bundesregierung nun
ausgerechnet eine Anlage zur Herstellung von kleinkalibriger
Gewehrmunition an die Türkei.
Das Geschäft von über 90 Millionen DM, das die Firma Fritz Werner
(Geisenheim), abwickelt, bedeutet einen flagranten Verstoß gegen die
zum Jahreswechsel neu gefaßten Rüstungsexportrichtlinien der
Bundesregierung, in denen das Menschenrechtskriterium festgeschrieben
wurde.
Benötigt wird die neue Munition vom NATO-Kaliber 5.56  wegen ihrer
hohen Durchschlagskraft und ihrer Zielgenauigkeit unter anderem für
den Nahkampf in den Berggebieten des kurdischen Ostens.
Den Sturmgewehren und Patronen der Firmen Fritz Werner und Heckler
& Koch sowie deren Lizenznehmer fielen die meisten der 38 000 Toten
des Krieges in Kurdistan zum Opfer.
Erneut wurde die deutsche Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen
gestellt.
Wieder wurde heimlich, still & leise "gehandelt". Notwendig aber
wäre Transparenz und die Beachtung des Menschenrechtskriteriums vor
jeglichem Entscheid über Waffenlieferungen.
Der Forderung nach Transparenz und Öffentlichkeit und nach Respekt
vor den Menschenrechten haben sich seit Anfang dieses Jahres
anläßlich eines Aufrufes von medico international Tausende von
Bürgerinnen & Bürgern der Bundesrepublik angeschlossen.
Wir übermitteln heute die Botschaft der
Menschenrechtsvereinigungen in der Türkei, die mit blankem Entsetzen
die Lieferung einer ganzen Munitionsfabrik durch Deutschland zur
Kenntnis nehmen.
Die Menschenrechtsorganisationen in der Türkei werden sich erneut
um die heiklen Folgen deutscher Rüstungsexporte zu kümmern haben. Wir
werden sie dabei im Rahmen unseres Projektes "Demokratische Türkei"
tatkräftig unterstützen. Bitte spenden Sie gegen die Rüstungsexporte
und für die Demokratiearbeit unter dem Stichwort "Türkei" auf das
medico Konto 1800 bei der Stadtsparkasse Frankfurt (BLZ 500 502 01).
Für Interviews und Hintergrundinformationen steht Ihnen Hans
Branscheidt zur Verfügung. Tel. 0177 7321200 oder 06171 74135.

Original content of: medico international e.V., transmitted by news aktuell

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