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Bärbel Höhn: "Wir können es schaffen"
Die Grünen-Politiker äußern sich im Interview mit den NRW-Lokalradios

Oberhausen (ots)

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in NRW
besuchten Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und NRW-Spitzenkandidatin
Bärbel Höhn heute das Funkhaus von radio NRW in Oberhausen. Im
Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten sie die Fragen zu
folgenden Themen:
Auszüge aus dem Interview mit Reinhard Bütikofer folgen in einer
separaten Meldung im Anschluss.
Die aktuellen Umfragen bescheinigen Rot-Grün, dass sich der
Abstand zu CDU und FDP verringert. Können Sie sich jetzt entspannen?
Höhn: "Ich habe immer gesagt, dass sich diese Wahl in den letzten
zwei Wochen entscheiden wird und dass es ganz wichtig ist, dass wir
diejenigen überzeugen können, die noch nicht entschieden haben, ob
sie zur Wahl gehen oder nicht, denn da wird noch Potenzial für
Rot-Grün gesehen. Es gibt offensichtlich seit einigen Tagen Bewegung
- das ist genau so, wie wir es vorhergesagt haben... Das bedeutet,
dass wir es schaffen können. Wir müssen aber noch ordentlich was tun.
Zurücklehnen dürfen wir uns auf keinen Fall."
Heute musste der Wähler lesen, dass es wieder ordentlich kracht
zwischen der SPD und den Grünen in NRW. Die Grüne-Bundesvorsitzende,
Claudia Roth, hatte der SPD vorgeworfen, die Wähler nicht genug zu
mobilisieren. Darauf hatte der nordrhein-westfälische SPD-Chef
Schartau Frau Roth beschimpft. Dieses wiederum nimmt
Grünen-Fraktionsvize Rainer Priggen in Düsseldorf zum Anlass, Herrn
Schartau als "politisches Trauerspiel" zu bezeichnen. Ist das nicht
ein denkbar schlechter Zeitpunkt für derartige Streitigkeiten so kurz
vor der Wahl?
Höhn: "Es gibt schon mal Zeiten, wo man ein bisschen nervös wird,
und ich glaube, das brauchen wir in der Tat jetzt nicht. Es ist so,
dass man sich in der letzten Woche auch inhaltlich auf die eigene
Partei konzentrieren muss, denn in NRW haben wir nur eine Stimme -
deshalb wollen wir mit Rot-Grün gewinnen. Aber wir wollen auch, dass
die Grünen gut und stark bei der Wahl wegkommen. Ich glaube, dass wir
uns jetzt nicht gegenseitig - auch personell - angiften sollten."
Personelle Konsequenzen für Rainer Priggen schließt Höhn aber aus:
"Nein, ... ich glaube, dass wir jetzt die Kräfte bündeln und alle
gemeinsam kämpfen. Natürlich wir jetzt erst mal vorrangig für die
Grünen, aber wir wollen, dass Rot-Grün gewinnt", so Höhn weiter.
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast will bei der
Unternehmenssteuer-Reform noch mal nachbessern. Unternehmen sollen
Aufwendungen für Tochterfirmen im Ausland nicht mehr von der Steuer
absetzen können. Finanzminister Eichel hält nichts von der Idee.
Droht da der nächste Streit, diesmal im Bundeskabinett?
Höhn: "Nein, ich glaube, das Problem müssen wir lösen. Denn da
geht es ja darum, dass Unternehmen Teile ihrer Unternehmen ins
Ausland verlagern und dass sie momentan dieses Geld hier von der
Steuer absetzen können - und ich finde, das geht nicht. Genau diesen
Tatbestand muss man in der Steuer verändern. Wir müssen die Steuer
auch ein Stück sozialer machen. Wir können nicht immer nur
finanzpolitisch gucken, sondern auch die Auswirkung auf die
Arbeitsplätze berücksichtigen." Ein Steuersystem, dass den Abbau von
Arbeitsplätzen begünstige, bezeichnete Höhn als "vollkommen
schizophren".
Die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering findet Höhn erst mal
positiv: "Man kann sich darüber unterhalten, ob es der richtige
Begriff war, aber wir wissen ja auch, wenn man nicht richtig
draufhaut, redet auch niemand drüber", so Höhn.
Eine Einigung auf eine Unternehmenssteuer-Reform mit
Berücksichtung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland sieht
Höhn aber auf jeden Fall vor der nächsten Bundestagswahl: "Da muss
Rot-Grün auf Bundesebene eine Lösung finden - vor der nächsten
Bundestagswahl."
Das  ganze Interview mit Reinhard Bütikofer und Bärbel Höhn wird
morgen, Sonntag, 15. Mai 2005, in der Sendung "Infothek" zwischen
12.00 und 13.00 Uhr bei den NRW-Lokalradios ausgestrahlt.

Pressekontakt:

Ina Pfuhler
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
radio NRW GmbH
Telefon: 02 08 / 85 87-133
Email: i.pfuhler@radionrw.de

Original content of: radio NRW GmbH, transmitted by news aktuell

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