Guido Westerwelle fordert Neuwahlen auf Bundesebene bei Abwahl von Rot-Grün in NRW
Der FDP-Chef äußert sich im Interview mit den NRW-Lokalradios
Oberhausen (ots)
Nur noch fünf Tage bis zur Landtagswahl in NRW und die Spannung steigt immer weiter. Heute besuchten FDP-Chef Guido Westerwelle und NRW-Spitzenkandidat für die FDP, Ingo Wolf, das Funkhaus von radio NRW. Im Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten sie die Fragen zu folgenden Themen:
Wie stehen Sie zu der Diskussion, den Pfingstmontag als Feiertag abzuschaffen? Wie beurteilen Sie die gestrigen Streiks in Frankreich?
Westerwelle: "Worum es in Wahrheit geht, ist die Verlängerung der Wochenarbeitszeit, das ist das Entscheidende. Wir wissen - wenn unsere Arbeitsplätze stabil sein sollen -, dass das nicht mit weniger Fleiß und mit weniger Anstrengung geht, sondern mit mehr Leistungsbereitschaft. Und dem entsprechend ist die Politik der 35-Stunden-Woche ein Fehler. Wir werden uns wieder an andere Wochenarbeitszeiten gewöhnen müssen. Und das ist volkswirtschaftlich viel sinnvoller als jede Diskussion über einen Feiertag."
In den Umfragen holt vor allem die SPD weiter auf, je näher die Wahl rückt. Woran liegt das ?
Westerwelle: "Es passiert das, was ich auch schon vor Wochen vorausgesagt habe, nämlich dass es jetzt zu einer Normalisierung auch der Umfragewerte kommt. Tatsache ist, dass die CDU bisher klar vor den Sozialdemokraten liegt. Tatsache ist auch, dass Grüne und FDP gleichauf liegen, d.h., es wird sehr viel davon abhängen, ob die Freien Demokraten stärker werden können als die Grünen. Das ist unser Ziel. Dann ist auch der Regierungswechsel - weg von Rot-Grün - eine sichere Angelegenheit. Und das wird auch Thema sein natürlich jetzt im Schlussspurt des Wahlkampfes, dass wir darauf setzen, einen Regierungswechsel... durchzusetzen mit einer starken Freien Demokratischen Partei."
Eine große Auswirkung des TV-Duells heute Abend zwischen Steinbrück und Rüttgers sieht Westerwelle indes nicht: "Einen wirklichen Einfluss wird dieses Fernsehduell nur dann haben, wenn einer total abstürzen würde, und das sehe ich nicht, dass das passieren wird. Denn es sind zwei weiß Gott respektable Redner...", so Westerwelle.
Diese Landtagswahl in NRW wird auch gerne als eine vorgezogene Bundestagswahl bewertet. Sie haben sich des öfteren dazu geäußert, dass, wenn Rot-Grün in NRW abgewählt wird, das auch Konsequenzen auf Bundesebene haben müsste. Können Sie bitte diese Konsequenzen noch mal formulieren?
Westerwelle: "Wenn Rot-Grün in Düsseldorf abgewählt wird, dann ist das ja der Fall der letzten rot-grünen Landesregierung, die es überhaupt noch in Deutschland gab. Und das kann ja nicht ohne Auswirkung auf Berlin bleiben. Dann ist augenscheinlich offensichtlich geworden, dass Rot-Grün kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung hat, dann hat sich dieser historische Irrtum von selbst erledigt. Und deswegen bin ich auch dafür, dass dann auch auf Bundesebene Konsequenzen gezogen werden. Man stelle sich vor, Rot-Grün fällt in Düsseldorf und auf Berlin soll das keine Auswirkungen haben - das ist absurd. Das würde bedeuten, dass anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres diese rot-grüne Hängepartie weiterginge.
Wir haben über fünf Millionen Arbeitslose, wenn man auch diejenigen dazuzählt, die in der Statistik versteckt werden. Wir haben Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit kann man sich keine Regierung erlauben, die nur noch wurstelt und dann versucht, den Herbst des nächsten Jahres zu erreichen. Sondern da brauchen wir eine kraftvolle Regierung, die auch einen neuen Anfang wagt und einen neuen Anfang wird es nur geben mit Neuwahlen.
Deswegen setze ich auch ausdrücklich darauf, dass Rot-Grün in Düsseldorf abgewählt wird, mit der Folge, dass auch Rot-Grün in Berlin aufgibt und es durch eine Vertrauensfrage zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Das wäre das Beste für Deutschland...", so Westerwelle. "...Ein langsames Sterben von Rot-Grün zu beenden und unserem Land eine Chance geben, indem der Wähler neu gefragt wird", das ist die Wunschvorstellung von Guido Westerwelle.
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