Angela Merkel und Norbert Lammert äußern sich zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der CDU
CDU-Politiker im Interview mit den NRW-Lokalradios
Oberhausen (ots)
Bei ihrem heutigen Besuch bei radio NRW nahmen Parteichefin Dr. Angela Merkel und Dr. Norbert Lammert, CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen im Interview mit den NRW-Lokalradios auch noch zu folgenden Fragen Stellung:
Das Top-Thema im Wahlkampf der CDU ist der Arbeitsmarkt. Zu diesem Thema kamen auch die meisten Fragen von den NRW-Lokalradio-Hörern. Unter anderem die Frage nach dem Umgang mit älteren Arbeitslosen:
"Wir haben versucht, für ältere Arbeitnehmer die arbeitsrechtlichen Regelungen so zu verändern, dass auch wieder mehr Chancen für die Einstellung bestehen. Zum Beispiel, dass die befristeten Arbeitsverträge für über 50-Jährige möglich sind..... Wir haben jetzt nicht das Rentenalter bis 67 thematisiert für die Zeit von 2005 bis 2009. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir erst mal dafür sorgen, dass die Ausbildungszeiten kürzer werden - sprich 12 Jahre bis zum Abitur, dass die Berufsanfangszeiten gerade für die Akademiker geringer sind und dass wir die Lebensarbeitszeit ausschöpfen, so wie sie heute gesetzlich geregelt ist.", so die CDU-Parteichefin.
Dr. Norbert Lammert dazu: "Wir haben uns als Bundespartei früher als andere dafür ausgesprochen, den Weg zur Hochschulreife von 13 Jahren auf 12 Jahre zu verkürzen, weil wir in Deutschland im internationalen Vergleich enorm lange durchschnittliche Ausbildungszeiten haben, denen keineswegs überdurchschnittliche Ergebnisse gegenüberstehen."
Auf die Position der CDU zum EU-Beitritt der Türkei angesprochen, sagte Dr. Angela Merkel:
"Erst einmal möchte ich deutlich machen, dass wir freundschaftliche Beziehungen zur Türkei wollen...... Die Frage ist, ob wir heute der Türkei die Vollmitgliedschaft in Aussicht stellen können. Dazu gibt es zwei Dinge zu beachten. Einmal: Erfüllt die Türkei die Bedingungen für einen EU-Beitritt? Und da - denke ich - hat die Türkei unglaubliche Fortschritte gemacht. Zum anderen ist die Frage an die bestehende Europäische Union zu richten, können wir ein so großes Land wie die Türkei mit doch wirtschaftlich sehr anderen Voraussetzungen integrieren. Und wir sind nach der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsstaaten natürlich auch schon an unsere Grenzen gestoßen und deshalb halte ich es nicht für redlich, der Türkei heute die Vollmitgliedschaft zu versprechen."
Zu den Steuerplänen der CDU äußerten sich die beiden Politiker wie folgt:
Auf Nachfrage eines NRW-Lokalradio-Hörers versicherte Merkel: "Wir werden die Öko-Steuer einfrieren." Jedoch seien inzwischen alle Stufen der Öko-Steuer durchlaufen und die Menschen mit über 9 Mrd. Euro mehr belastet worden. "Wir machen in diesem Jahr im Bundeshaushalt 40 Mrd. Euro Schulden, wir zahlen 40 Mrd. Euro Zinsen. Deshalb können wir sieben Jahre Rot-Grün nicht mit einem Schlag wieder zunichte machen.", so die Kanzlerkandidatin weiter.
Zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung sagte sie: "Die Vorfahrt für Arbeit zwingt uns dazu, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen, um den Zweck zu erfüllen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken und damit die Lohnzusatzkosten zu senken.
Dr. Norbert Lammert weist - auf die Position von CSU und FDP zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung angesprochen - darauf hin, dass "Koalitionsverhandlungen so heißen, weil da verhandelt wird. Und sie lassen sich auch nicht leichter führen, wenn man vorher den Anspruch erhebt - auf der einen wie der anderen Seite - dies oder jenes stünde für Verhandlungen gar nicht zur Debatte." Und weiter: "Wenn eine Partei diese Hypothek für einen Wahlkampf auf sich nimmt, mit einer denkbar unpopulären Botschaft an die eigenen Wähler heranzutreten...., dann kann man davon ausgehen, dass wir uns sehr sorgfältig überlegt haben, ob es nicht auch eine andere, bequemere Lösung gäbe."
Die Frage eines NRW-Lokalradio-Hörers nach einer möglichen Kriegsbeteiligung einer CDU-Regierung beantwortet Dr. Angela Merkel wie folgt:
"Ich habe schon sehr oft gesagt, dass auch mit einer unionsgeführten Bundesregierung kein Soldat im Irak gewesen wäre. Der Konflikt mit unserer Bundesregierung bestand ja darin, dass ich es nicht richtig fand, dass Deutschland zu früh aus der internationalen Phalanx ausgetreten ist. Es ging nie darum, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken."
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