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Angela Merkel und Norbert Lammert äußern sich zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der CDU
CDU-Politiker im Interview mit den NRW-Lokalradios

Oberhausen (ots)

Bei ihrem heutigen Besuch bei radio NRW
nahmen Parteichefin Dr. Angela Merkel und Dr. Norbert Lammert,
CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen im Interview mit den
NRW-Lokalradios auch noch zu folgenden Fragen Stellung:
Das Top-Thema im Wahlkampf der CDU ist der Arbeitsmarkt. Zu diesem
Thema kamen auch die meisten Fragen von den NRW-Lokalradio-Hörern.
Unter anderem die Frage nach dem Umgang mit älteren Arbeitslosen:
"Wir haben versucht, für ältere Arbeitnehmer die
arbeitsrechtlichen Regelungen so zu verändern, dass auch wieder mehr
Chancen für die Einstellung bestehen. Zum Beispiel, dass die
befristeten Arbeitsverträge für über 50-Jährige möglich sind..... Wir
haben jetzt nicht das Rentenalter bis 67 thematisiert für die Zeit
von 2005 bis 2009. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir erst
mal dafür sorgen, dass die Ausbildungszeiten kürzer werden - sprich
12 Jahre bis zum Abitur, dass die Berufsanfangszeiten gerade für die
Akademiker geringer sind und dass wir die Lebensarbeitszeit
ausschöpfen, so wie sie heute gesetzlich geregelt ist.", so die
CDU-Parteichefin.
Dr. Norbert Lammert dazu: "Wir haben uns als Bundespartei früher
als andere dafür ausgesprochen, den Weg zur Hochschulreife von 13
Jahren auf 12 Jahre zu verkürzen, weil wir in Deutschland im
internationalen Vergleich enorm lange durchschnittliche
Ausbildungszeiten haben, denen keineswegs überdurchschnittliche
Ergebnisse gegenüberstehen."
Auf die Position der CDU zum EU-Beitritt der Türkei angesprochen,
sagte Dr. Angela Merkel:
"Erst einmal möchte ich deutlich machen, dass wir
freundschaftliche Beziehungen zur Türkei wollen...... Die Frage ist,
ob wir heute der Türkei die Vollmitgliedschaft in Aussicht stellen
können. Dazu gibt es zwei Dinge zu beachten. Einmal: Erfüllt die
Türkei die Bedingungen für einen EU-Beitritt? Und da - denke ich -
hat die Türkei unglaubliche Fortschritte gemacht. Zum anderen ist die
Frage an die bestehende Europäische Union zu richten, können wir ein
so großes Land wie die Türkei mit doch wirtschaftlich sehr anderen
Voraussetzungen integrieren. Und wir sind nach der Erweiterung der
Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsstaaten natürlich auch schon
an unsere Grenzen gestoßen und deshalb halte ich es nicht für
redlich, der Türkei heute die Vollmitgliedschaft zu versprechen."
Zu den Steuerplänen der CDU äußerten sich die beiden Politiker wie
folgt:
Auf Nachfrage eines NRW-Lokalradio-Hörers versicherte Merkel: "Wir
werden die Öko-Steuer einfrieren." Jedoch seien inzwischen alle
Stufen der Öko-Steuer durchlaufen und die Menschen mit über 9 Mrd.
Euro mehr belastet worden. "Wir machen in diesem Jahr im
Bundeshaushalt 40 Mrd. Euro Schulden, wir zahlen 40 Mrd. Euro Zinsen.
Deshalb können wir sieben Jahre Rot-Grün nicht mit einem Schlag
wieder zunichte machen.", so die Kanzlerkandidatin weiter.
Zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung sagte sie: "Die Vorfahrt für
Arbeit zwingt uns dazu, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu
erhöhen, um den Zweck zu erfüllen, die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken und damit die
Lohnzusatzkosten zu senken.
Dr. Norbert Lammert weist - auf die Position von CSU und FDP zur
geplanten Mehrwertsteuererhöhung angesprochen - darauf hin, dass
"Koalitionsverhandlungen so heißen, weil da verhandelt wird. Und sie
lassen sich auch nicht leichter führen, wenn man vorher den Anspruch
erhebt - auf der einen wie der anderen Seite - dies oder jenes stünde
für Verhandlungen gar nicht zur Debatte." Und weiter: "Wenn eine
Partei diese Hypothek für einen Wahlkampf auf sich nimmt, mit einer
denkbar unpopulären Botschaft an die eigenen Wähler
heranzutreten...., dann kann man davon ausgehen, dass wir uns sehr
sorgfältig überlegt haben, ob es nicht auch eine andere, bequemere
Lösung gäbe."
Die Frage eines NRW-Lokalradio-Hörers nach einer möglichen
Kriegsbeteiligung einer CDU-Regierung beantwortet Dr. Angela Merkel
wie folgt:
"Ich habe schon sehr oft gesagt, dass auch mit einer
unionsgeführten Bundesregierung kein Soldat im Irak gewesen wäre. Der
Konflikt mit unserer Bundesregierung bestand ja darin, dass ich es
nicht richtig fand, dass Deutschland zu früh aus der internationalen
Phalanx ausgetreten ist. Es ging nie darum, deutsche Soldaten in den
Irak zu schicken."

Pressekontakt:

Annette Schmiedel
Leiterin Unternehmenskommunikation
radio NRW GmbH
Telefon: 02 08 / 85 87-115
Email: an.schmiedel@radionrw.de

Original content of: radio NRW GmbH, transmitted by news aktuell

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