Gericht verbietet auf Antrag von Ver.di und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung Verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg
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Am 23. und 24. April 2022 lädt unsere wunderschöne Residenzstadt zum Frühlingsmarkt. Das der verkaufsoffene Sonntag vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Antrag von Ver.di und der KAB verboten wurde, sorgt für Unverständnis nach zwei Jahren Pandemie. Ein Wiesbadener Gericht hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen. Bis auf die durch Sondersituation verpasste Frist sind alle gesetzlichen Vorgaben und Regeln eingehalten worden. Das hat auch die erste gerichtliche Instanz bestätigt. "Die Gewerkschaft und die Katholische Arbeitnehmerbewegung haben jedes Maß verloren", so Wolfgang Eck.
Stellungnahme
Gericht verbietet auf Antrag von Ver.di und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung Verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg
Gewerkschaft und Kirchliche Organisation verhindern verkaufsoffenen Sonntag / Kontra-„Produktiv“ für die Region und bestimmt keine Mitgliederwerbung / Der Markt mit Autoschau findet statt: Wohnmobile, E-Bikes, Motorräder und Fahrzeuge aller Marken /
Weilburg, im April 2022. Leider müssen die Stadt Weilburg und die Wirtschafts-Werbung Weilburg (WWW) mitteilen, dass der für den 24.4.2022 geplante verkaufsoffene Sonntag in der Weilburger Innenstadt nicht stattfinden kann. Nicht davon betroffen ist der Frühlingsmarkt und die in diesem Rahmen stattfindende Autoschau. "Wir können alle nur den Kopf schütteln und uns wundern, welche Energie Ver.di und ausgerechnet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) aufbringen, um regionalen Geschäften zu schaden. Die Menschen hätten es verdient – und es sollte jeder selbst entscheiden dürfen, was er am Sonntag macht – den Frühlingsmarkt mit geöffneten Geschäften zu genießen oder ein paar Euro mehr zu verdienen und dafür einen Zeitausgleich zu bekommen", so der Vorsitzende der Wirtschafts-Werbung-Weilburg (WWW) Wolfgang Eck, der rund 150 Gewerbetreibende vertritt.
Gewerkschaften und Kirchen hätten ein ausgesprochenes Händchen dafür, Mitgliederwerbung zu machen. "Die sinkenden Mitgliederzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wer seine Arbeit verliert oder gefährdet sieht, der sollte einen Dankesbrief an die Kläger schreiben", meint Eck.
„Da kann man nur den Kopf schütteln. Das ist eine Katastrophe“, so die Reaktion vom Einzelhandel, aber auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern. „Mich haben viele Mitglieder angerufen – die einen sind stocksauer, die anderen den Tränen nah“, so Eck. Die, die es bisher noch einigermaßen durch diese Pandemie geschafft haben, fühlen sich sabotiert. Es gab und gibt so viele Ausnahmen wegen der Pandemie. Aber wenn es um Arbeitsplätze und regionale Wirtschaft geht, da können Formalitäten Existenzen gefährden.
Ausgangspunkt war, dass die Allgemeinverfügung der Stadt erst kurz nach Aufhebung der Coronasonderregelungen auf den Weg gebracht wurde. Die Dreimonatsfrist wurde dabei verpasst. „Die Stadt Weilburg hätte im Januar gar keine Allgemeinverfügung für eine Sonntagsöffnung der Geschäfte im Rahmen des Frühlingsmarktes erlassen können, da zu diesem Zeitpunkt die Coronaschutzverordnung gegriffen hat und Veranstaltungen noch eingeschränkt oder gar nicht möglich waren“, so Weilburgs Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch. Es war also nicht nur sehr ungewiss, ob ein Frühlingsmarkt stattfinden kann, sondern sogar zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Eine Veröffentlichung „auf Vorrat“ hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit den rechtlichen Charakter eines Verstoßes gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung bedeutet. Daher habe man jetzt alles versucht und sei gerichtlich sogar durch zwei Rechtsinstanzen gegangen, deren Ergebnis widersprüchlicher nicht hätte sein können. Hanisch bedauert die Entscheidung daher sehr und kann den Unmut des Einzelhandels über diese gerichtliche Anordnung mehr als verstehen.
Eck ergänzt nach dieser katastrophalen Gerichts-Entscheidung: „Ein verkaufsoffener Sonntag sollte die Veranstaltung bereichern und unsere Stadt für die Besucher mit attraktiven Angeboten verwöhnen. Ein Wermutstropfen ist, dass die Gewerkschaft Ver.di und kirchliche Organisationen wie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung den Menschen wieder vorschreiben wollen, ob sie am Sonntag Geschäfte besuchen oder darin arbeiten wollen.“ Bis auf die durch Sondersituation verpasste Frist seien alle gesetzlichen Vorgaben und Regeln eingehalten worden. Das hat auch die erste gerichtliche Instanz bestätigt.
Er begreife nicht, dass eine solche, gerade für ländliche Regionen und deren Arbeitsplätze, feindliche Politik noch betrieben wird, bei all den anderen eigenen Problemen, die diese Organisationen haben. „Sie tun weder Angestellten einen Gefallen noch Christen. Sie werden im Extremfall eher Arbeitsplätze vernichten, Existenzen ruinieren, denn gerade nach den Zeiten der Pandemie brauchen die Einzelhändler wieder Luft unter den Flügeln und keine Netze, die sie am Boden zerdrücken“. Die Erfahrung der Einzelhändler ist, dass die Mehrzahl ihrer Mitarbeiter:innen drei bis viermal im Jahr sehr gerne am Sonntag arbeiten. In Weilburg sind es überwiegend sogar die Eigentümer:innen selbst, die hinter dem Tresen stehen.
„Es tut mir leid, aber mir kommt es vor, als ob Gewerkschaften hier Feuer legen, um im Nachhinein mit dem Feuerwehrwagen angefahren zu kommen und sich als Retter der Beschäftigten feiern zu lassen. Dann gehen sie auf die Straße und werfen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern Missmanagement vor, wenn sie Mitarbeitende entlassen oder sogar schließen müssen, fordern mehr Freizeit für alle bei gleichzeitigen Gehaltserhöhungen und mehr. Sie merken nicht, dass sie vernetzt denken müssen, ein Auslöser sowie Teil des Problems sind und sich selbst das Löschwasser abgraben. So eine rückwärtsgewandte Politik gehört ins Museum. Ich verstehe sehr gut, warum die Mitgliedszahlen sinken“, sagt der WWW-Vorsitzende. An der Entscheidung gibt es nichts zu rütteln. Die WWW hofft, dass wenigsten der Markt und die Autoschau gut besucht werden und Spaß machen und der Himmel nicht über Ver.di und die KAB einfach nur weinen muss.
Autoschau und Frühlingsmarkt
Die Autoschau findet wie geplant im Rahmen des Frühlingsmarktes statt, der mitten auf dem historischen Weilburger Marktplatz mit seinen Ständen lockt. Ergänzend finden die Besucher:innen am Sonntag zwischen 12 und 18 Uhr auf dem König-Konrad-Platz verschiedene Angebote für die eigene Mobilität. Mit dabei sind wieder zahlreiche Anbieter mit einer reichlichen Auswahl an Fahrzeugen und Transportmöglichkeiten. Unter anderem: A&K Anhängermarkt aus Weilmünster, Auto Bach mit den Marken Skoda und VW, Autohaus Freitag und Loos mit Modellen von Opel und Peugeot sowie E-Bikes. Schäfer Automobile mit attraktiven Gebrauchtwagen und einer Oldtimer-Überraschung, Braunis Bike-Shop präsentiert Motorräder und Quads, KBM Motorfahrzeuge Modelle von Mercedes und Radsport Wern Fahrräder. Ihre neuesten Modelle zeigt die Weilburger Wohnmobilvermietung und die Kreissparkasse Weilburg informiert über Autofinanzierungen vor Ort. Auch für Essen und Trinken ist auf dem König-Konrad-Platz gesorgt.
Eckpunkte Kommunikation GmbH im Auftrag der Wirtschafts-Werbung-Weilburg e. V. (WWW) Bahnhofstraße 23 - 35781 Weilburg (Rhein-Main) Fon: +49 6471 / 507344-0 Fax: +49 6471 / 507344-9 Mail: www@eckpunkte.com Home: www.eckpunkte.com Titter: www.twitter.com/eckpunkte