All Stories
Follow
Subscribe to Deutscher Brauer-Bund e.V.

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Biersteuererhöhung statt Subventionsabbau - Erhöhung verfassungswidrig

Bonn (ots)

"Deutsche Brauereien legen zusehends gegen die
monatlichen Biersteuerbescheide Einspruch ein. Damit protestieren sie
gegen die Erhöhung der Biersteuer seit Januar 2004", erklärt RA Peter
Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB).
Das durch das Haushaltsbegleitgesetz geänderte Biersteuergesetz
trifft rund 1.000 kleine und mittlere Brauereien in Deutschland,
damit etwa 78 Prozent der deutschen Brauer. Nach Meinung des DBB ist
das 2004 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz nicht
verfassungsgemäß zustande gekommen. Dabei stützt sich der
Spitzenverband der deutschen Brauwirtschaft auf die Auffassung
namhafter Juristen und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Dem
Vermittlungsausschuss steht kein eigenes Gesetzesinitiativrecht zu",
so Hahn, "nachdem die Vorschläge zum Subventionsabbau der
Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück nicht Gegenstand der
Beratungen im Bundestag waren".
Der Deutsche Brauer-Bund sieht in der sogenannten
Biersteuermengenstaffel, die Steuerermäßigungen für kleine und
mittlere Brauereien bis zu 200.000 hl Jahresproduktion vorsieht,
einen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen gerade dieser Brauereien.
Gestaffelte Steuersätze als Subvention einzustufen, ist mehr als
fraglich. "Diese Geheimgesetzgebung nach außen als einen
zwölfprozentigen Subventionsabbau zu verkaufen, ist schiere
Irreführung für eine Steuererhöhung, die in vielen Fällen bis zu 36
Prozent beträgt."
Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) ist der Spitzenverband der
deutschen Brauwirtschaft - er vertritt etwa 95% des in Deutschland
gebrauten Bieres. Der DBB ist ein "Verband der Verbände", seine
direkten Mitglieder sind 14 regionale Verbände und Fachverbände. In
diesen Mitgliedsverbänden sind Brauereien aller Größenordnungen
organisiert, deren Interessen der Deutsche Brauer-Bund unabhängig von
Größe und Unternehmensform vertritt.

Pressekontakt:

Deutscher Brauer-Bund e.V.
Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit
der Deutschen Brauwirtschaft e.V.
Postfach 200452
53134 Bonn
Tel.: +49-228-9590652
Fax: +49-228-9590617
kleppien@brauer-bund.de
www.deutsches-bier.net

Original content of: Deutscher Brauer-Bund e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutscher Brauer-Bund e.V.
More stories: Deutscher Brauer-Bund e.V.