Schwachstellen beseitigen und Schlupflöcher schließen
DBB begrüßt Signal des EU-Parlaments zur Verpackungspolitik und sieht jetzt die EU-Umweltminister in der Pflicht
Berlin/Brüssel (ots)
Ein Jahr nach Veröffentlichung des umstrittenen Entwurfs durch die EU-Kommission hat diese Woche das Europaparlament über die Pläne für eine EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) abgestimmt. Ziel der Verordnung ist es, die Abfallflut in Europa zu bekämpfen sowie Wiederverwendung und Recycling zu fördern. In einer Stellungnahme begrüßte der Deutsche Brauer-Bund (DBB), dass laut den vom Parlament veränderten Plänen nunmehr erfolgreich bestehende Kreislaufsysteme umfassender geschützt werden sollen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und umweltpolitisch ein wichtiges Signal", so DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. "Der Weg zu einer einheitlichen, zielgerichteten und fairen Verpackungspolitik aber ist noch weit. Gerade für das klimafreundliche Mehrwegsystem der Brauereien sehen wir noch zahlreiche Risiken, wenn es im Gesetz keine Nachbesserungen gibt."
In Deutschland hatten Brauereien wie auch Mineralbrunnen schon vor über 70 Jahren damit begonnen, eigene Mehrwegsysteme aufzubauen, die bis heute bestehen. Allein die 1.500 überwiegend handwerklichen und mittelständischen Brauereien in Deutschland haben aktuell etwa vier Milliarden Mehrwegpfandflaschen im Umlauf und erreichen damit als einzige Branche einen Mehrweganteil von ca. 80 Prozent. Ausgerechnet solche bewährten umweltfreundlichen Verpackungssysteme im Bereich der mittelständisch geprägten Getränkewirtschaft sehen sich durch die PPWR-Pläne gefährdet - obwohl das Ziel der Regulierung eigentlich eine klare Stärkung von Mehrweg sein soll.
Die EU-Kommission hatte nach Kritik an ihrem ersten Entwurf klargestellt, dass bestehende Mehrwegflaschen und -kästen von der Regulierung ausgenommen seien und weiter im Umlauf bleiben könnten. "Das Pfandsystem in Deutschland ist ein Erfolg. Die Kommission ermuntert auch andere Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweige, solche Systeme einzuführen", hieß es im Sommer aus Brüssel. Auch die Bundesregierung hatte im Oktober 2023 betont, sie werde sich in den Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung "mit Nachdruck für den Erhalt der bewährten Mehrwegsysteme in Deutschland" einsetzen, zum Beispiel durch die Ablehnung einer Kennzeichnungspflicht bei Mehrwegverpackungen, weil diese nur schwer umsetzbar sei. Ebenso wolle man dafür kämpfen, dass offene Mehrweg-Poolsysteme - wie etwa für die NRW- oder die Longneck-Flasche - weiterhin ohne zentrale Organisationsstruktur betrieben werden dürfen. "Dieses System hat sich beispielsweise bei Mehrweg-Bierflaschen in Deutschland bewährt", erklärte das Bundesumweltministerium.
"Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen", fordert DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. "Das Parlament hat gesprochen und das Nötigste zum Erhalt der deutschen Mehrwegsysteme geleistet - jetzt ist der Ministerrat am Zug und muss wichtige Details klären. Die Bundesregierung darf es bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten nicht zulassen, dass am Ende etablierte ökologische Mehrwegsysteme geschädigt werden." Die Brauereien kritisieren, dass sie, obwohl ihre Mehrwegpools die geplanten Zielquoten der EU schon heute um ein Mehrfaches übererfüllen, aufgrund überbordender Auflagen mit vollkommen unnötiger Bürokratie und damit enormen Kosten überzogen werden. So wurde ein aufwändiges Konformitätsverfahren mit technischen Dokumentationspflichten für Verpackungen beschlossen, dessen Anforderungen erst später über einen delegierten Rechtsakt festgelegt werden sollen. Es ist völlig unklar, ob die vielen bereits in Umlauf befindlichen Mehrwegflaschen diesen nachträglich definierten Anforderungen entsprechen. Eichele: "Es kann doch nicht sein, dass diejenigen Systeme, die von der EU als Vorbilder bezeichnet werden, mit überflüssiger Bürokratie und hohen Kosten überzogen werden, während andere Branchen außen vor bleiben."
In diesem Zusammenhang fordert der Dachverband der europäischen Brauer "The Brewers of Europe" den EU-Ministerrat auf, "Schlupflöcher" zu schließen und Hersteller anderer alkoholischer Getränke nicht generell von den Verpflichtungen zur Wiederverwendung und Bepfandung von Flaschen auszunehmen. "Für uns Brauer ist es enttäuschend, dass die Chance verpasst wurde, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Verpackungsgesetzgebung zu schaffen", kritisierte Geschäftsführer Simon Spillane in einer Erklärung des Spitzenverbandes. "Die EU braucht eine starke und faire Verpackungsgesetzgebung und keine Regeln, die einigen Sektoren einen ungerechtfertigten Freibrief gewähren."
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