EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Keine Doppelbesteuerung von Renten – Bundesfinanzhof macht Vorgaben – Politik muss jetzt handeln!
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt erstmals genaue Vorgaben gemacht, wie man eine etwaige doppelte Besteuerung von Renten ermittelt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert schon lange, dass eine Doppelbesteuerung von Renten ausgeschlossen wird.
Dazu Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Die beiden BFH-Urteile sind wegweisend und im Sinne der Forderungen der EVG. Wir fordern von der Politik schon lange und gemeinsam mit dem DGB, dass eine Doppelbesteuerung von Renten ausgeschlossen wird.
Die Politik, die das Thema jahrelang nicht angepackt hatte, muss jetzt endlich handeln im Sinne der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner. Die mehr als 140.000 Klagen gegen eine mögliche Doppelbesteuerung zeigen den großen Handlungsbedarf, der mit jedem Tag zunimmt. Der Übergang zur vollen nachgelagerten Besteuerung der Renten muss gesetzlich deutlich über das Jahr 2040 hinausgestreckt werden. Die notwendige Umsetzung der Urteile muss so schnell wie möglich erfolgen – denn viele betroffene Seniorinnen und Senioren warten seit Jahren auf eine gerechte Behandlung durch die Finanzverwaltung.
Hintergrund: Laut BFH-Urteil darf lediglich der originäre Rentenfreibetrag, der laut Gesetz für künftige Rentner*innen jedes Jahr geringer ausfällt und für Neurentner*innen ab 2040 gänzlich entfällt, von der Finanzverwaltung als steuerfreier Rentenbezug gewertet werden. Alle anderen Beträge, die bislang mit eingerechnet werden, wie insbesondere der Grundfreibetrag, der das steuerliche Existenzminimum sichern soll, können nicht nochmals herangezogen werden, um eine doppelte Besteuerung von Renten rechnerisch zu vermeiden.
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel
Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin
Tel. 0174 878 5351