EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bundesschienenwegeausbaugesetz: Schritt in die richtige Richtung
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Mehr Tempo bei der Modernisierung des Schienennetzes: Das soll durch die Neuerungen beim Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) möglich werden, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt dies als ersten richtigen Schritt. Wichtig und notwendig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des DB-Netzes durch den Bund ausgeweitet und vereinfacht werden.
So sollen zum Beispiel Maßnahmen mit höherer Priorität finanziert werden, die das Netz widerstandsfähiger machen. Dadurch können die Kapazität gesteigert und die Auswirkungen von Baustellen und Betriebsstörungen verringert werden. Damit wird die Eisenbahn für Fahrgäste und Verlader zuverlässiger und attraktiver. Durch diese Maßnahmen werden auch die Betriebskosten für die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen gesenkt.
Bedauerlich bei den Neuerungen ist allerdings, dass die Deutsche Bahn bei der Finanzierung von Bahnhofsgebäuden weiterhin allein gelassen wird. „Bahnhofsgebäude, Bahnsteige und Gleise sollten als Einheit gesehen und auch finanziell zusammen gedacht werden“, so der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Das sei nach der Zusammenlegung von DB Netz und DB Station&Service zu einer Infrastruktursparte eine logische Konsequenz.
Außerdem wurde die Finanzierung der Schienenersatzverkehre (SEV) nicht mit ins Gesetz aufgenommen. Wenn der Bund neue Bauverfahren anstoße, müsse er auch die massiven Mehrkosten des SEV im SPNV übernehmen, so Loroch. „Wer einen guten und funktionierenden Ersatzverkehr mit Bussen will, muss die Fahrer:innen dort auch gut bezahlen“. Die Kolleginnen und Kollegen bräuchten gute und stabile Arbeitsverhältnisse zu angemessenen tariflichen Bedingungen, so der EVG-Vize weiter. Dafür müsse die Finanzierung sichergestellt werden.
Damit die Änderungen des BSWAG auch tatsächlich wirksam werden, müssen sie nun auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt werden. Die bisherigen Beschlüsse der Bundestagsmehrheit reichen dafür nicht aus. Nur wenn das Schienennetz in einem guten Zustand ist, können wir noch mehr Menschen von der Attraktivität des Schienenverkehrs überzeugen.
Weitere Informationen in unserer Stellungnahme anlässlich einer Anhörung im Oktober 2023.
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin
Tel. 0174 878 5351