Interprofessionelle Diskussionsrunde im Vorfeld zur Anhörung des Tabaksteuermodernisierungsgesetz im Bundestag am 17.05.2021
Berlin (ots)
Prof. K. Kröger, Angiologe aus Krefeld, hat dazu die Epidemiologin Frau Prof. Dr. U. Mons, Universität Köln, den Gesundheitsökonom Prof. B. Wigger, Karlsruher Institut für Technologie, und die Juristin Frau Dr. R. Prunzel, zu einer Online-Diskussionsrunde eingeladen.-
Das Ergebnis dieser Diskussionsrunde war, dass der aktuelle Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetz vor allem ein Steuererhöhungsgesetz ist, dass die gesundheitspolitischen Ziele völlig außer Acht lässt.
Eine Erhöhung der Steuer ist sinnvoll, da dadurch ein Teil der aktiven Raucher vom Rauchen abgehalten wird. Diese muss allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzeptes umgesetzt werden. So ein Gesamtkonzept ist leider in Deutschland nicht ersichtlich. Es bedarf zusätzlicher Aufklärung bezüglich der Schädlichkeit des Rauchens, eine Erstattung der Nikotinersatztherapie und einem Preisgefälle in Richtung schadstoffreduzierte Alternativprodukte wie E-Zigarette und Tabakerhitzer. Die Konzentration des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes auf das Nikotin als Messgröße für das Schadenspotential widerspricht maßgeblich der existierenden wissenschaftlichen Evidenz und wird von den Referenten als falsch und irreführend bewertet. Schließlich ist man sich einig, dass die Schadstoffe die bei der Verbrennung freigesetzt werden, für die Entstehung der mit dem Rauchen assoziierten Erkrankungen verantwortlich sind. Existierende wissenschaftliche Daten zur Anwendung der Nikotinersatztherapie über viele Jahre hinweg, bestätigen diese Expertenposition.
Insgesamt macht der vorliegende Steuerentwurf den Eindruck, dass man das alte Steuermodell auf eine sich verändernde Produktpalette mit abgestuften Schadenspotential übertragen hat, ohne sich mit der neue Produktpallette wirklich auseinander gesetzt zu haben. Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz hat das verständliche Ziel, die Steuereinnahmen des Staates auch zukünftig sicherzustellen. Gleichzeitig wird das Nachhaltigkeitsziel, die Raucherquote zu senken, als gesundheitspolitisches Ziel formuliert. Von ärztlicher Seite hat sich das gesundheitspolitische Ziel in dem aktuellen Gesetzesentwurf dem steuerpolitischen Ziel untergeordnet, was nicht zu begrüßen ist. Die Experten sprechen von einer verlorenen Chance.
Das Video zur Veranstaltung ist HIER verfügbar. https://m.youtube.com/watch?v=PtOsit4bN2U&feature=youtu.be
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