Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung: "Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der MIeterinnen und Mieter umgesetzt werden"
86/2021
Um die erhöhten Klimaziele erreichen zu können, plant die Bundesregierung, die Standards für Neubauten deutlich zu verschärfen. Das geht aus einem Entwurf für ein geplantes Klimaschutz-Sofortprogramm für das Jahr 2022 des Bundesfinanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ist für Neubauten und „bei größeren Dachsanierungen“ eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen vorgesehen. Zudem sind höhere Energiestandards sind für Neubauten vorgesehen.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstehe, wer will: Auf der einen Seite lehnt er höhere Benzinpreise wegen schärferer Anforderungen des Klimaschutzes ab, und auf der anderen Seite erarbeitet sein Ministerium ein Sofortprogramm, das zu einer enormen Verteuerung des Wohnens beitragen wird. Es ist wohlfeil, als Teil der Bundesregierung immer neue Klimaschutzauflagen zu beschließen und später dann darüber klagen, dass das für die Menschen deutlich höhere Kosten bedeutet. Warum der Vizekanzler die Autofahrer vor hohen Benzinkosten schützen, aber die Mieter beim Klimaschutz zur Kasse bitten will, bleibt sein Geheimnis.
Die sozialen Vermieter Norddeutschlands stehen ohne Wenn und Aber hinter den Klimaschutzzielen Deutschlands. Mehr noch: Die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen treiben den klimagerechten Umbau unserer Gesellschaft an. So haben sie in den vergangenen zehn Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in die energetische Sanierung ihre Wohnungsbestände investiert und so den Ausstoß von CO2 bereits deutlich reduziert. Und wer heute neu baut, der baut bereits nachhaltig.
Solardachpflicht und höhere Energiestandards machen das Wohnen teurer
Allerdings verstehen wir uns auch als Interessenvertreter jener Mieter, die über wenig oder geringem Einkommen verfügen. Und wir haben in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass beispielsweise eine Solardachpflicht oder die weitere Verschärfung der Energiestandards vor allem dazu führen werden, dass das Wohnen teurer wird.
Wer aber meint, die derzeit größte Herausforderung der Menschheit, den Klimaschutz, auf dem Rücken der Mieter umsetzen zu wollen, hat nichts verstanden. Das wird nicht funktionieren und nur Widerstand provozieren. Die Bezahlbarkeit des Wohnens ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit, an deren Beantwortung sich die Parteien messen lassen müssen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weder den Mietern noch den sozialen Vermietern allein aufgebürdet werden darf.
Einseitige Technikvorgaben behindern Innovationen beim Klimaschutz
Falsch ist vor allem die Vorgabe, nach der Wohnungsunternehmen vom kommenden Jahr an auf Dächern von Neubauten und im Zuge der Dacherneuerung von Bestandsbauten Photovoltaikanlagen installieren müssen - und zwar unabhängig davon, ob das im Quartier sinnvoll ist oder es andere, effizientere und kostengünstigere Klimaschutzmaßnahmen gibt.
Mit einer derartigen Einschränkung wird den Wohnungsunternehmen der Spielraum für Innovationen beim Klimaschutz genommen. Vielmehr führen viele Wege zum Klimaschutz. Wenn der Staat jetzt eine Technik per Verordnung vorschreibt, hemmt er andere, möglicherweise sinnvollere Lösungen. Wer glaubt, eine Technologie per Gesetz auf viele Jahrzehnte festschreiben zu können, hat nicht verstanden, wie der Entwicklungsprozess moderner Technologie funktioniert.
Die sinnvollsten Maßnahmen sind für den Klimaschutz am besten
Es muss darum gehen, die sinnvollsten und effizientesten Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen. Das mag oftmals die Photovoltaikanlage auf dem Dach, kann aber auch eine Dachbegrünung, der Einbau moderner Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlagen oder eine dezentrale und regenerative Erzeugung von Energie sowie Fernwärme für die Bewohner und das Klima sinnvoller sein.
Die Ideen des Sofortprogramms bedeuten für Hunderttausende Mieter im Norden höhere Wohnnebenkosten und werden bei Energieunternehmen für klingelnde Kassen sorgen. Es führt aber kein Weg an der unbequemen Wahrheit vorbei: Beim Ringen um den Klimaschutz darf die soziale Frage des Wohnens nicht ausgeblendet werden. Oftmals werden zusätzliche Kosten für den Klimaschutz nicht durch die Einsparungen bei den Strom- und Heizkosten ausgeglichen – nicht zuletzt auch, weil Energieunternehmen regelmäßig ihre Preise erhöhen und so Einsparungen zunichte machen.“
2021/06/04
Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 750.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de