Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Zukunftsorientierte Unternehmen fordern: Öffentliche Beschaffung wirksam auf Kreislaufwirtschaft ausrichten und Plastiksteuer einführen
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München (ots)
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft (BDE e.V.) konsequente Maßnahmen von der Bundesregierung, um die Kreislaufwirtschaft deutlich schneller auszubauen. Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz und Ressourcensicherung.
Die beiden Verbände wenden sich anlässlich der Eröffnung der IFAT mit zwei Maßnahmenvorschlägen an die Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Die Umweltleitmesse findet statt in einer Zeit, in der neben Klimaschutz und Energiewende auch sichere Rohstoffversorgung zu einem Topthema der Wirtschaftspolitik geworden ist. Die Verbände werben mit Nachdruck dafür, dass nun die Instrumente geschaffen werden, mit denen mehr und besseres Recycling möglich ist.
Booster 1: Öffentliche Beschaffung muss Kreislaufwirtschaft aktiv fördern
Die öffentliche Hand ist der größte Nachfrager in Deutschland. Jede Regelung, die einen sicheren Rechtsrahmen für die öffentliche Beschaffung bietet, nachhaltige Produkte/Dienstleistungen zu präferieren, hätte entsprechende Auswirkungen auf den Markt der Anbieter. Produkte, die im Recycling-Design bzw. für die Circular Economy hergestellt werden, sollen in öffentlichen Ausschreibungen ausdrücklich bevorzugt werden. Die in 2020 verabschiedete Novelle des § 45 KrwG ist für die öffentliche Beschaffung noch nicht hinreichend praktikabel. Das Ziel eines nachhaltigeren öffentlichen Einkaufs wird oft nicht erreicht. Häufig wird die Ausschreibung so schwammig gehalten, dass z.B. innovative Lösungen de facto ausgeschlossen werden. Insbesondere im Baubereich ist die öffentliche Hand als Bauherr von zentraler Bedeutung für das Umsteuern von Primärmaterialien auf Recyclingmaterialien. Mit dem verabschiedeten Haushalt werden erstmals Mittel für ein Recyclinglabel in den Haushalt eingestellt. Dieses Label muss nun mit Nachdruck realsiert werden.
Booster 2: Mindestrecyclatquote und Plastiksteuer als Anreize für hochwertiges Recycling
Um Märkte für hochwertige Anwendungen von Recyclaten zu etablieren, sind spürbare Anreize sinnvoll. Auch Investitionen in besseres Reycling werden nur erfolgen, wenn eine Chance für die Refinanzieurung dieser Investitionen besteht. Eine Mindestrecyclatquote ist dafür ein wirksames Instrument. Die Förderung des Einsatzes von Recyclaten in Produkten oder Verpackungen durch Mindestquoten sollte mit weiteren Anreizen verbunden werden, die Quoten zu übersteigen. Das Ziel sollte dabei stets 100 % Recyclateinsatz sein. Um die Verwendung von Rezyklaten zu fördern und einen Anreiz zur Schaffung von Recycling-Kapazitäten zu schaffen, fordern wir, dass die von der EU bereits verabschiedete Plastiksteuer in Deutschland so umgesetzt wird, daß sie echte Lenkungswirkung hat.
Peter Kurth, BDE-Präsident, erklärt dazu: "Insbesondere für mehr und besseres Kunststoffrecycling brauchen wir praxistaugliche Instrumente, am besten auf europäischer Ebene, aber auch der Gesetzgeber bei uns kann und muss Akzente setzen, dass die Bereitschaft vieler Unternehmen zu investieren auch den richtigen Rahmen findet. Die Vorstellung, die europäische Plastiksteuer würde vom Bundeshaushalt getragen und keine Lenkungswirkung entfalten, erscheint da geradezu abwegig."
"Echte Kreislaufwirtschaft ist aktiver Klimaschutz und trotzdem auf den Märkten benachteiligt. Wir begrüßen daher die im Koalitionsvertrag angekündigte Umlage der EU-Plastiksteuer auf Hersteller und Inverkehrbringer. Die Bundesregierung hat zudem mit der Öffentlichen Beschaffung einen starken Hebel, der jetzt vom Papier in die Praxis kommen muss", fordert Carola von Peinen, BNW-Vorständin.
Pressekontakt:
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
Fon: +49 178 448 19 91
Agentur Ahnen&Enkel
Kai Weller
weller@ahnenenkel.com
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