Conference on the Future of Europe
Green Deal: Wie Europa das Klima schützen will
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Hamburg (ots)
Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Union eine weitreichende Zukunftsentscheidung getroffen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den europäischen "Green Deal" vor - ein ehrgeiziges Programm zum Klimaschutz. Klimawandel und Umweltzerstörung seien existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt, heißt es da. Mit dem Green Deal soll der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschafft werden.
Die wichtigsten Ziele:
Damit Europa als erster Kontinent klimaneutral wird, dürfen bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Bis 2030 sollen die Emissionen bereits um 55 Prozent reduziert werden. Der EU-Gipfel im Dezember 2019 stellte dazu fest: Der Übergang zu Klimaneutralität wird beträchtliche Chancen mit sich bringen, etwa im Hinblick auf das Potenzial für Wirtschaftswachstum, neue Geschäftsmodelle und Märkte, neue Arbeitsplätze und technologische Entwicklung."
Klimaneutralität bis 2050 soll den Effekt haben, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu stoppen. Dafür muss der größte Teil der Klimagase, die zum Beispiel bei Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas und in der Landwirtschaft entstehen, vermieden und der Rest gespeichert werden.
Um diese Ziele zu erreichen, muss der CO2-Ausstoß in allen Sektoren - von Industrie und Energie über Verkehr und Landwirtschaft - gesenkt werden. Der Klimawandel wird als globale Bedrohung gesehen, die nur global bewältigt werden kann. Deshalb engagiert sich die EU aktiv im Zuge des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) und des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015.
Umweltschützer kritisierten allerdings den Green Deal als bloße Ankündigung. Zudem seien die Ziele unzureichend. Bis 2030 müssten die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent gesenkt werden, forderte etwa Greenpeace.
Was die Kommission vorhat
Im Juli 2021 wurden die Pläne der Kommission weiter konkretisiert:
- Autos: Den Herstellern soll vorgeschrieben werden, den CO2-Ausstoß von Neuwagen deutlicher stärker zu senken, nämlich um 55 Prozent gegenüber 2021. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, werden den Plänen zufolge Strafen fällig. Ab 2035 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
- Ladesäulen: Da die EU-Kommission davon ausgeht, dass die Zahl der Elektroautos schnell steigen wird, sollen auf den großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen eingerichtet werden. Ziel ist, dass es alle 150 Kilometer Wasserstofftankstellen gibt.
- Energiesteuern: Künftig sollen auch auf im Luftverkehr und in der Schifffahrt genutzte Treibstoffe Energiesteuern fällig werden.
- Weniger Verschmutzungsrechte für die Industrie: 2005 wurde das Emissionshandelssystem eingeführt, das noch nicht alle Bereiche berücksichtigt. Daher soll der Seeverkehr künftig mit einbezogen, und die Menge der Verschmutzungszertifikate schneller verringert werden.
- CO2-Grenzausgleichsmechanismus: Die EU-Kommission will durchsetzen, dass für klimaschädlich produzierte Produkte aus Drittstaaten eine CO2-Abgabe fällig wird. So würde Strom, Stahl oder Aluminium aus Nicht-EU-Ländern mit weniger strengen Auflagen deutlich teurer werden.
Wie es weitergeht
Zu den Vorschlägen der Kommission aus dem Juli 2021 müssen jetzt die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Position entwickeln. Das wird vermutlich mindestens bis zum kommenden Sommer dauern. Danach beginnen Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten. Wann es die ersten Beschlüsse gibt, ist nicht absehbar. Grundsätzlich ist aber Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und notwendigen Einsparungen zu geben.
Mehr zur Klimapolitik und zur COP26-Konferenz erfahren Sie in diesem Video und im Hintergrundbeitrag zur COP26-Konferenz.
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