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Ukraine-Krise vor der Kanzlerreise: Biden und Putin pokern hoch
Wie lautet Bidens Antwort auf Putins Provokationen?
von Botschafter und Staatssekretär a.D. Jürgen Chrobog
München (ots)
Der amerikanische Geheimdienst hat für kommenden Mittwoch die russische Invasion vorausgesagt - eine weitere Merkwürdigkeit in dieser Zeit. Am kommenden Dienstag - so die bisherige Planung - wird der Bundeskanzler nach Moskau reisen. Selbst wenn sich die Kanzlerreise als Mission Impossible herausstellen sollte, jede Anstrengung ist es Wert, unternommen zu werden. Viel Hoffnung gibt es nicht. Wie Putin seine Armee und schweren Waffen ohne Prestigeverlust abziehen will, bleibt ein Rätsel. Was kann ihm zur Gesichtswahrung ausreichen. Aber auch die Amerikaner haben hoch gepokert. Kreativität auf allen Seiten ist gefragt - auch in der Ukraine!
Deutschland kann zurzeit mit Präsident Biden zufrieden sein. Er hat die Bundesregierung gegen die internationale Kritik verteidigt und für die Grenzen politischen Handels in Deutschland Verständnis gezeigt. Die eigentliche Bewährungsprobe für seine Fähigkeit zu führen, steht unmittelbar bevor. ...
Die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden liegt im Wesentlichen bei Putin. Eine bewaffnete Auseinandersetzung würde einen neuen Kalten Krieg verursachen. Er täuscht sich allerdings in der Annahme, er könne daraus als Gewinner hervorgehen. Russland wäre im Westen und weiteren Teilen der Welt isoliert und auf die Zusammenarbeit mit Rogue States in seiner Region wie Belarus zurückgeworfen. China hat eigene Interessen, die sich nicht nur an Moskauer Vorstellungen orientieren. Man kann sich nicht vorstellen, wie Russland das wirtschaftlich überleben will und welche innenpolitischen Konsequenzen dies bei einer verarmenden Bevölkerung hätte.
Bidens Aufruf an alle US-Bürger, die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, sollte Putin nicht als Schwäche ansehen. Das könnte eine gefährliche Fehleinschätzung eines entschlossenen amerikanischen Präsidenten bedeuten. Deutschland und andere Europäer sowie asiatische Staaten folgen der USA. Es bildet sich mehr und mehr eine Allianz gegen Russland. Putin behauptet, der Aufruf der Amerikaner an die US-Bürger, die Ukraine zu verlassen, sei eine Provokation und führe zu einer weiteren Eskalation. Er begründet damit seinerseits die Schließung der russischen Botschaft in Kiew. Ursache und Wirkung werden hier in grotesker Weise verdreht.
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von Jürgen Chrobog, deutscher Botschafter in den USA und Staatssekretär des Auswärtigen a.D., Präsident des Europäischen Senates-Politik der Wir Eigentümerunternehmer, Partner Berlin Global Advisors, Beraterstab Consileon Business Consultancy, Karlsruhe
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