AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Kluger Energiemix statt grünem Energie-Extremismus - Energie für Bayern: Günstig, sicher und technologieoffen
München (ots)
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat unter dem Titel "Energie für Bayern. Günstig, sicher und technologieoffen" ein fundiertes Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorgelegt. Es zielt darauf ab, das "energiepolitische Dreieck" wiederherzustellen. Dies bedeutet, erstens die Energieversorgung zu sichern, zweitens die Strom-, Wärme- und Mobilitätskosten zu senken und drittens die Technologieoffenheit und Umweltfreundlichkeit der Energiewirtschaft zu gewährleisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die AfD-Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Darin fordern wir den Weiterbetrieb der bayerischen Kernkraftwerke sowie zukunftsorientiert den Neubau von Kraftwerken der IV. Generation und eine Forschungsförderung auf den Gebieten der Kernfusion, Energie-Großspeicher und synthetischer Kraftstoffe.
Strom- und Energiesteuern sind auf das EU-Minimum zu reduzieren und die Umsatzsteuer auf Energieträger zu senken. Für private Haushalte soll die Umsatzsteuer für Strom deutlich reduziert werden, und die Pendlerpauschale ist zu erhöhen.
Weiterhin treten wir für eine Reform der EEG-Vergütung und Vorrangeinspeisung in Abhängigkeit von der Grundlastfähigkeit und Regulierbarkeit der Stromversorgung sowie für die Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe ein.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt:
"Die Energiewende hat dazu geführt, dass die Stromkosten in Bayern explodiert sind. Die Ursache liegt in völlig überhöhten Steuern und Abgaben. Zudem sind die Kosten für die Stabilisierung des Stromnetzes aufgrund der Volatilität von Solar- und Windenergie in den letzten zehn Jahren von 23 Millionen auf fast eine Milliarde Euro gestiegen. Die Gefahr von Blackouts nimmt die nächsten Jahre dennoch zu, weshalb wir einen Krisenplan zur Sicherung der Stromversorgung fordern.
Durch die Umstellung auf E-Mobilität wird der Strombedarf weiter zunehmen. Bundes- und Staatsregierung haben keinen Plan, wie er auf bezahlbare Weise versorgungssicher gedeckt werden kann. Gleichzeitig könnte es zu einem Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Auto- und Zulieferindustrie kommen.
Auch das Heizen wird für Normalverdiener bald unbezahlbar. Allein von September bis Dezember 2021 sind die Gas-Heizkosten im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gestiegen. Die Schuld liegt bei der Staatsregierung, denn Steuern und Abgaben machen bei Erdgas rund 33 Prozent aus. Beim Öl haben sich die Heizkosten sogar verdoppelt. Trotzdem treiben sämtliche Altparteien die Energiewende unbeirrt voran. Weite Teile der Bevölkerung droht ein Wohlstandsverlust durch 'Greenflation'.
So darf es nicht weitergehen. Die AfD-Fraktion zeigt, wie die Energieversorgung sicher, bezahlbar und umweltfreundlich gestaltet werden muss. Bayern braucht einen klugen Energiemix und keinen grünen Energie-Extremismus."
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