AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Anständige Volksvertreter hebeln unser Grundgesetz nicht aus! - Politiker der Altparteien verunglimpfen und bedrohen friedliche Demonstranten
München (ots)
In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen." Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) sieht in den Protesten gar ein "Aufbegehren gegen den Staat". Und Christof Boley (SPD), der Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern, erließ eine Allgemeinverfügung, nach der zur Durchsetzung von Versammlungsverboten sogar körperlicher Zwang und Waffengewalt gegen die Demonstranten angewandt werden dürfen.
Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
"Ich hätte mir nie vorstellen können, dass es in Deutschland jemals wieder möglich wäre, gegen friedliche Demonstranten sogar den Schusswaffengebrauch zu erwägen. Die autoritären Entwicklungen der letzten beiden Jahre in unserem Land sind erschreckend und erschüttern mich als freiheitsliebenden Menschen zutiefst. Völlig geschichtsvergessen wollen machtbesessene Politiker unser Grundgesetz aushebeln. Dieses ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten, um unserem Gemeinwesen Grundwerte zu geben, um die Freiheit der Bürger zu sichern und um die Macht des Staates zu begrenzen.
Es ist weder verboten noch per se anmeldepflichtig, sich friedlich zu versammeln und für unsere Freiheitsrechte einzutreten. Daher ist es völlig inakzeptabel, friedliche Spaziergänge zu kriminalisieren, und es wäre ein Verbrechen, mit Waffengewalt gegen die Bürger vorzugehen.
Ich fordere die antidemokratischen Politiker, die friedliche Demonstrationen mit brachialer Gewalt unterdrücken wollen, auf, zumindest einmal darüber nachzudenken, ob das noch mit den Werten einer Demokratie vereinbar ist. Ihre Äußerungen und Pläne sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig! Wir als AfD treten dafür ein, die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger sofort wiederherzustellen. Dieses autoritäre und paternalistische System, das vielen Politikern der Altparteien als Dauerzustand vorschwebt, darf keine Zukunft haben."
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