AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Wir ruhen nicht, ehe alle Bürger ihre Grund- und Freiheitsrechte zurückbekommen haben! - Söders vermeintliche "Lockerungen" sind ein Treppenwitz
München (ots)
In der heutigen Pressekonferenz kündigte Ministerpräsident Söder "großzügige Lockerungen" an. Omikron sei nicht mehr so gefährlich wie Delta. Konkret will die Staatsregierung körpernahe Dienstleistungen mit FFP2-Maske und 3G erlauben. Außerdem soll die Sperrstunde in der Gastronomie aufgehoben und mehr Zuschauer bei Kunst- und Kulturveranstaltungen erlaubt werden. In den Schulen werde man weiterhin engmaschig testen und die PCR-Pooltests auf die 5. und 6. Jahrgansstufe ausweiten.
Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
"Schon seit Tagen kündigt Söder vermeintlich 'großzügige Lockerungen' an. Er ließ die Menschen in dem Glauben, dass man nun auch in Bayern endlich auf die neuesten Erkenntnisse der Nutzlosigkeit von Maßnahmen reagiert. Fast alle Nachbarländer öffnen nun zur Gänze und lassen die Maßnahmen fallen, nur hier ist das nicht möglich. Herr Söder ist sich sicher, dass die Maske am längsten bleibe, denn sie sei am wichtigsten. Ja, Herr Söder, obwohl der Nutzen dieser Masken nicht eindeutig belegt ist und sie gesunden Menschen wahrscheinlich mehr schadet als nützt, ist die Maske für Sie am wichtigsten. Sie ist eben ein sichtbares Zeichen der Unterdrückung, das man nicht so leicht aufgeben möchte.
Am unerträglichsten ist jedoch die Tatsache, dass diese Staatsregierung keinen Millimeter davon abrückt, die Kinder weiter mit Maßnahmen zu drangsalieren. Gerade in den Schulen will man noch rigoroser testen, und auch hier bleibt die Maske. Berechtigte Ängste und Sorgen sowie maßnahmenbedingte Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen spielen für Herrn Söder keine Rolle. Diese vermeintlichen Lockerungen sind ein schlechter Treppenwitz!
Söder sagte zudem, dass die Impfung kein wirksames Mittel gegen die Omikron-Welle sei. Ich sage, dass die Maßnahmen mehr geschadet als genutzt haben und überdies, wie die Johns-Hopkins-Universität bestätigt, wirkungslos waren. Es muss selbstverständlich sein, dass die Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte zurückbekommen und alle Maßnahmen aufgehoben werden. Wir von der AfD werden nicht eher ruhen, bis alle Bürgerinnen und Bürger ihre Grund- und Freiheitsrechte zurückerhalten haben!"
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