AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Scholz mauert beim EU-Milliardenfonds - Deutsche Steuerzahler sollen nicht wissen, was mit ihren 724 Milliarden geschieht
München (ots)
Deutschland haftet in erheblichen Teilen für das Volumen des sogenannten Corona-Aufbaufonds der EU, der von vielen Volkswirten als illegitimer Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden bezeichnet wird. Das Recherchenetzwerk #RecoveryFiles hat auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) umfassende Fragen gestellt und Dokumente der EU-Kommission angefordert, um die Verwendung der Milliarden-Mittel nachvollziehen zu können. Resultat war in weiten Bereichen eine Mauer des Schweigens.
Dazu sagt Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
"Die vorliegenden Berichte der recherchierenden Journalisten geben den Anschein, sie seien hier auf eine Omertà der Beteiligten gestoßen, aber nicht auf die gut erfüllte Auskunftspflicht von Ministerien nach dem IFG. Vehement haben sich das alte und das neue Kanzleramt und genauso das Finanzministerium aller Veröffentlichungen verweigert. Im Gegenteil, mittels eines Vetos wurde wohl sogar Brüssel zur Zurückhaltung gedrängt, obwohl man dort, bezogen auf andere Staaten, deutlich auskunftsfreudiger war. Der Anteil von 25,6 Milliarden Euro, der Deutschland aus dem Fonds zusteht, wird wohl zur Gänze zur Refinanzierung des deutschen Konjunkturpaketes verwendet, das einseitig die Elektromobilität fördert, anstatt wirklich kluge Antriebsstrategien weiterzuentwickeln. Söder verstieg sich gar zur Bezeichnung des Fördertopfes als 'großes Autopaket'. Das Wirtschaftsministerium wimmelte die Entscheidungsbeteiligung von Branchenverbänden genauso ab wie die der meisten Bundesländer. Die Regierenden wollten vermutlich ganz unter sich sein, um den Fleischtopf der sogenannten 'Corona-Bonds' optimal zur Konsolidierung des durch millionenfachen Asylmissbrauch überstrapazierten Haushaltes zu nutzen. Europaweit ist zu beobachten, dass weder genug förderwürdige Projekte noch die dazu notwendige Planungskapazität vorhanden sind, um eine dreiviertel Billion sinnvoll und im Sinne der Bürger zu verwenden. Schlussendlich sehen wir nur eine weitere Umverlagerung: weg vom fleißigen Bürger und hin zum ineffizienten Staat."
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