AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Kunst- und Meinungsfreiheit gelten auch im Krieg!
Die AfD verurteilt die Entlassung des Chefdirigenten der Münchner Philharmonie Valery Gergiev
München (ots)
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aufgefordert, sich "eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine" führt. Anderenfalls könne das Vertragsverhältnis mit ihm nicht fortgesetzt werden. Da Gergiev auf diese Drohung nicht reagierte, wurde ihm heute gekündigt.
Die AfD-Fraktion hat daraufhin einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Freiheit der Kunst bewahren: Nein zum Druck auf in- und ausländische Künstler zur politischen Positionierung" im Landtag eingereicht.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erläutert dies wie folgt:
"Zu den ersten Opfern eines Krieges gehören stets Wahrheit und Freiheit: Propagandistische Schwarz-Weiß-Malerei ersetzt differenzierte Betrachtungen, und ein kollektivistischer Bekenntniszwang verdrängt die persönliche Meinungsfreiheit.
Die AfD hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von Anfang an auf das Schärfste verurteilt. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bürger und rufen die Kriegsparteien auf, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.
Ebenso entschieden wenden wir uns aber gegen jede Hetze gegenüber russischen Bürgern. Diese sind nicht für die Entscheidungen der russischen Regierung verantwortlich und dürfen in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht zu politischen Stellungnahmen und Ergebenheitsadressen genötigt werden. Das Verhalten des Münchner Oberbürgermeisters ist daher unerträglich und einer Demokratie unwürdig. Die Entlassung des Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, widerspricht den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit eklatant.
Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie Herrn Reiters undemokratisches Gebaren verurteilt. Und ich fordere sie auf, ein Zeichen für die Meinungsfreiheit auch in Krisenzeiten zu setzen und den Münchner Philharmonikern bis auf weiteres die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Das Geld bayerischer Steuerzahler darf nicht zu Politisierung des Kulturbetriebs zweckentfremdet werden."
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