AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Freiheit, Selbstbestimmung und wirtschaftliche Entlastung - Bayern braucht jetzt einen Politikwechsel
München (ots)
Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Verwerfungen massiv betroffen. Doch die Staatsregierung denkt nicht daran, ihre Politik zu ändern, damit der Freistaat diese schwere Krise meistert. Dies zeigt die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:
"Der vom russischen Präsidenten Putin begonnene Krieg hat die Defizite der Regierungspolitik schonungslos offengelegt. Die Wehrfähigkeit der Bundeswehr wurde regelrecht sabotiert. Panzer wurden dazu eingerichtet, dass schwangere Frauen darin Platz finden sollten. Nur die AfD forderte die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr. Endlich werden unsere Positionen von der Regierung wenigstens zum Teil übernommen.
Unsere durch die Energiewende, eine enorme Staatsverschuldung, die hohe Inflation und die katastrophale Corona-Politik ruinierte Wirtschaft ist stark geschwächt in diese Krise getaumelt. Nicht nur Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet, sondern sogar unsere Versorgung mit Lebensmitteln ist in Gefahr. Es gibt bereits Versorgungsengpässe bei Düngemitteln. Die Landwirte können diese aufgrund der politisch erzwungenen 'Ernährungswende' kaum noch bezahlen. Und die Spritpreise liegen bei 2,50 Euro. Als AfD haben wir gegen die Einführung der abzockerischen CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel gestimmt. Und wir haben bereits lange vor der Energiepreiskrise Steuersenkungen bei den Kraftstoffen und die Erhöhung der Pendlerpauschale verlangt.
Dasselbe gilt für die Stromversorgung: Während wir für den bewährten Strommix aus konventionellen Kraftwerken, Kernenergie und erneuerbaren Energien eintreten, hat die Staatsregierung dafür gesorgt, dass die Energiepreise allmählich unbezahlbar werden. Es ist jetzt dringend nötig, die Mehrwert- und Energiesteuern zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Stromsteuer sowie die EEG-Umlage zu streichen.
Deutschland braucht einen Politikwechsel. Das heißt: Entlastung der Bürger, Aufhebung aller sinnlosen Corona-Regeln, keine Impfpflicht und die Wiederherstellung aller Grund- und Freiheitsrechte."
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