AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Das "Entlastungspaket" ist eine Zumutung - Die Bundesregierung will die Energiepreis-Steigerungen mit Einmalzahlungen und befristeten Angeboten ausgleichen
München (ots)
Die Bundesregierung hat "umfassende Entlastungen" der Bürger angekündigt. So sollen Steuerpflichtige eine einmalige Energiepreispauschale und Familien sowie Sozialhilfeempfänger einen Einmalbonus erhalten. Außerdem wird die Energiesteuer gesenkt, und der öffentliche Personennahverkehr soll vergünstigte Monatskarten anbieten. Diese Maßnahmen sind auf drei Monate befristet.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert das wie folgt:
"Die von der Ampel-Regierung verkündeten 'Entlastungen' sind eine Zumutung. Die Energiepreise sind explodiert, und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Astronomische Energiekosten und Blackouts, die unsere Infrastruktur lahmlegen, werden bald unseren Alltag beherrschen. Anstatt endlich für bezahlbare, sichere Energie zu sorgen, speist die Bundesregierung die Bürger mit 300 Euro ab, die noch versteuert werden müssen. Die Steuersenkungen beim Sprit benachteiligen wieder einmal Dieselfahrer. Eine skandalöse Ungerechtigkeit! Und diese aktionistischen Maßnahmen sind lediglich auf drei Monate befristet. Was kommt danach? Dann sollen sich die Bürger daran gewöhnt haben, dass alles immer teurer wird - so das Kalkül der Bundesregierung. Letztlich geht es den Ampel-Parteien nur darum, den Bürgern vorzutäuschen, sie würden handeln. Eine echte Entlastung ist nicht vorgesehen. Stattdessen werden die gegenwärtigen Krisen zum Anlass genommen, die Energiewende voranzutreiben.
Als AfD bezeichnen wir dieses 'Entlastungspaket' als das, was es ist: eine Mogelpackung und eine dreiste Täuschung der Bürger."
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