AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Söder auf AfD-Kurs - Jetzt müssen Worten echte Taten folgen
München (ots)
Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert.
In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, folgendes wörtlich:
"Söder und die Bayerische Staatsregierung haben in ihrer Orientierungslosigkeit mal wieder eine 180-Grad-Wende vollzogen. Zu unserer Genugtuung haben sie wesentliche Teile unsere Forderungen, die wir in den letzten vier Jahren im Landtag eingebracht haben, übernommen. Das hätten sie eigentlich gleich machen können, dann stünde Bayern jetzt exzellent da.
Insgesamt muss man feststellen, dass die Energiepolitik der Söder-Regierung eine Bankrotterklärung ist.
Was wir jetzt brauchen, ist die dauerhafte Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung für Bayern. Das bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, mehr Gas, Strom und Erdöl im Markt.
Dafür sind der sofortige Wiedereinstieg in die günstige Kohlekraft, die Kernenergie sowie russische Energielieferungen erforderlich.
Auch die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken und weitere Optionen technologieoffener zukunftsorientierter Energieerzeugung müssen ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden.
Darüber hinaus müssen nun massive Steuer- und Abgabenreduzierungen, vor allem bei Kraftstoffen, Strom, Wärme und Waren des täglichen Bedarfs, initiiert werden.
Wir fordern daher die vollständige Streichung der CO2-Abgaben auf alle Energieträger, die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß sowie die vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Heizöl und Erdgas.
Herr Söder, es ist nie zu spät für vernünftige Politik!"
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