AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen - AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise
München (ots)
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen.
Für die Kosten der Flüchtlingsversorgung und -unterbringung soll der Freistaat zunächst in Vorleistung treten. Zudem soll die weitere Verteilung von Migranten nach Bayern durch eine Sperre im EASY ("System Erstverteilung der Asylsuchenden") unterbunden werden. Und schließlich ist die Fehlbelegung in den Asyleinrichtungen durch die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer zu reduzieren.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert das wie folgt:
"Bayerns Kommunen können die Migrationskrise nicht mehr bewältigen. Es droht eine neue 'Herrschaft des Unrechts', die der damalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer 2016 zurecht benannte, ohne allerdings die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Auch zahlreiche Bürgermeister und Landräte mahnen seit Wochen eine Entlastung der Kommunen an; jedoch bleiben Bundes- und Staatsregierung tatenlos.
Auf Bundesebene nutzt die Ampel-Koalition jede Gelegenheit, um noch mehr Migranten auf Kosten unserer Steuerzahler nach Deutschland 'einzuladen'. Und auf Landesebene erweist sich die Staatsregierung als unfähig, auch nur für die Rückführung der vollziehbar Ausreisepflichtigen zu sorgen.
Nur die AfD zeigt in dieser katastrophalen Situation Verantwortung und staatspolitische Handlungsbereitschaft. Wir fordern die Kostenübernahme für die Flüchtlingsunterbringung durch den Freistaat, eine sofortige Sperre im Verteilungssystem EASY und die unverzügliche Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer. Darüber hinaus soll die Staatsregierung die Bundesregierung zur Bereitstellung eigener Liegenschaften auffordern.
Während die Altparteien bloß reden, bieten wir Lösungskonzepte an. Nur die AfD fordert die Rückkehr zum Rechtsstaat in der Migrationspolitik. Kommunen entlasten - Ausreisepflicht durchsetzen!"
Unseren Dringlichkeitsantrag finden Sie hier:
Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!
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