AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Endlich wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt - Staatsregierung ermöglicht Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
München (ots)
Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern von März bis April 2020 galten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
"Mit großer Genugtuung haben wir die Nachricht vernommen, dass die Bayerische Staatsregierung nun endlich die längst fällige Entscheidung getroffen hat, die Rückzahlung der Corona-Bußgelder zu veranlassen.
Wir haben nicht nur die Unverhältnismäßigkeit der damaligen Ausgangsbeschränkungen betont, sondern auch stets darauf hingewiesen, dass die Bußgelder überzogen und unrechtmäßig waren.
Die heutige Entscheidung ist auch ein Sieg für die AfD und alle mutigen Bürger, die nicht stillschweigend alle Corona-Maßnahmen über sich ergehen ließen.
Wir hoffen, dass diese Entscheidung der erste Schritt zu einer transparenten und objektiven Aufarbeitung der Corona-Zeit sein wird. Die Spaltung der Gesellschaft, die von der Bayerischen Staatsregierung vorangetrieben wurde, kann nur durch eine vollständige Aufarbeitung überwunden werden."
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