AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn: Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke - Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD
München (ots)
Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die Rohbauarbeiten am Hauptbahnhof und Marienhof zu 50 Prozent abgeschlossen. Seit Jahren ist absehbar, dass eine Inbetriebnahme vor 2030 nicht möglich ist. Auch der Bundesrechnungshof attestierte dem Projekt, dass es unwirtschaftlich ist. Die zweite Stammstrecke wurde zu einem Milliardengrab für den Steuerzahler.
Für die AfD-Fraktion nahmen die Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (als Vorsitzender der AfD-Vertreter), Franz Bergmüller und Oskar Atzinger am Untersuchungsausschuss teil.
Die drei AfD-Landtagsabgeordneten ziehen folgendes Fazit:
"Die Arbeit des Untersuchungsausschusses verlief sehr kollegial. Die AfD wurde in alle Abläufe eingebunden. Allerdings wurden uns einige Akten nicht zur Verfügung gestellt.
Insgesamt zeigte sich, dass die Nutzen-Kosten-Untersuchung 'schöngerechnet' wurde. Zwar hat die DB Netz AG die Umplanungen im östlichen Teil der 2. Stammstrecke, die außerordentliche Kostensteigerungen und Bauverzögerungen verursachten, selbst vorgenommen, aber die Entscheidung fiel in der Ministerratssitzung am 16. Juli 2019. Damit tragen die Staatsregierung mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und das CSU-geführte Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Verantwortung für das Desaster.
Zwar konnte der Anfangsverdacht, dass Söder die Kostenexplosion und Terminverschiebung vor der Bundestagswahl 2021 absichtlich verheimlichte, nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Aber der Verdacht erhärtete sich dadurch, dass einige Mitarbeiter der Bayerischen Staatskanzlei bezüglich der Kostensteigerung eine verzögernde Herangehensweise befürworteten.
Als AfD kommen wir zu dem Schluss, dass sich das Planungschaos bei der 2. Stammstrecke in eine lange Reihe von Fehlplanungen der Staatsregierung einreiht. Auch hier 'glänzte' die Söder-Regierung wieder einmal mit Untätigkeit und Intransparenz. Bayern braucht endlich wieder eine solide und bürgerfreundliche Politik!"
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