AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen
München (ots)
Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner spiegelt er die Schwäche der CSU nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis. Insgesamt biete der Koalitionsvertrag viel "Weiter so", aber auch manche Impulse der AfD.
Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu folgendes:
"Die Stärke der AfD zeigt Wirkung. CSU und Freie Wähler haben wichtige Anregungen der AfD übernommen. So will die Staatsregierung bei Asylbewerbern auf Sachleistungen statt Geldleistungen umstellen. Aber diesen Worten müssen nun auch Taten folgen!
Vor dem letzten Kindergartenjahr soll es eine für alle Kinder verpflichtende Erhebung zur Sprachkompetenz geben. Ein richtiger Schritt, aber danach muss auch ein verbesserter Deutschunterricht angeboten werden. Ebenso werden bei den geplanten Neueinstellungen von Lehrern und Polizisten sowie der Schaffung von Kindergartenplätzen, Studienplätzen und Professuren AfD-Forderungen übernommen. Der Ausbau der bayerischen Grenzpolizei müsste jedoch erheblich verstärkt werden. Mit nur 500 weiteren Polizisten wird man unsere Grenzen nicht vor der illegalen Migration sichern können.
Erfreulich ist auch das Bekenntnis zum schlanken Staat. Leider folgen darauf linksgrüne Projekte wie der Ausbau des Flatterstroms und die Verschandelung Bayerns mit 1.000 neuen Windkraftanlagen.
Ein wertepolitischer Offenbarungseid ist die Präambel, denn die massive Bedrohung durch Islamismus und islamischen Terrorismus wird nicht erwähnt. Ansonsten enthält die Präambel unverbindliche Allgemeinplätze, die niemand braucht.
Für einen wirklichen Aufbruch und eine echte bürgerliche Politik steht nur die AfD!"
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