3 Jahre Minenverbot - Hoffnungen und Rückschläge - Presseinformationen von Handicap International zum 3.12.2000
München (ots)
Vor 3 Jahren - am 3. Dezember 1997 - wurde in Ottawa der Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen unterzeichnet. Bis heute fehlen die Unterschriften von 54 Ländern, unter anderem die der wichtigsten minenproduzierenden Staaten: USA, Russland und China. Zufällig, aber nicht ohne Bedeutung ist es, dass der Jahrestag von Ottawa auf den Internationalen Tag der behinderten Menschen fällt. Bei der Projektarbeit für behinderte Menschen in Krisenregionen weltweit macht Handicap International tagtäglich die Erfahrung, dass die Bedrohung durch Landminen zu den häufigsten Ursachen für Behinderungen zählt.
Um Unfälle mit Landminen zu vermeiden, engagieren sich internationale Organisationen deshalb nicht nur in der Opferhilfe, sondern auch in humanitärer Entminung und Aufklärung der betroffenen Bevölkerungen. Über 50.000 Menschen wurden allein in Mosambik in diesem Jahr in den Minenaufklärungsprogrammen von Handicap International für die Gefahren von Landminen und die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen sensibilisiert. In der Folge wurden selbst nach den Überflutungen im Frühjahr 2000 relativ wenige Unfälle registriert.
Doch solche Erfolge werden immer wieder relativiert, indem gleichzeitig in anderen Ländern weiter Minen gelegt werden - so in Angola. Die angolanische Regierung hat den Vertrag von Ottawa unterzeichnet und bereitet die Ratifizierung vor. Bei der Konferenz der Vertragsstaaten im September hat der Regierungsvertreter Angolas allerdings offen zugegeben, dass auch die staatlichen Truppen weiterhin im herrschenden Bürgerkrieg Anti-Personen-Minen verlegen. Direkte Konsequenzen hatte diese Feststellung nicht, keine rechtlichen Schritte sind vorgesehen, nicht einmal eine gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten. Die Hoffnungen von Ottawa werden damit ad absurdum geführt.
Die Wiederannäherung der beiden Teile Koreas könnte hingegen Fortschritte im Kampf gegen Landminen ermöglichen. Die Minen an der innerkoreanischen Grenze waren für die USA bisher ein wichtiges Argument dafür, dem Vertrag von Ottawa noch nicht beizutreten. Die USA und die "zwei Koreas" gehören weltweit zu den 16 letzten Produzenten von Anti-Personen-Minen (APM), wie sie im Vertrag von Ottawa verboten wurden. Sie gehören deshalb auch zu den 54 letzten Staaten, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind. Die USA haben zwar seit 2 Jahren keine APM produziert oder exportiert, behalten sich aber immer noch das Recht vor, die Produktion wieder aufzunehmen - und lagern immerhin nach China und Russland den weltweit drittgrößten Bestand mit 11,3 Mio. APM.
Außerdem sind es auch u.a. amerikanische Minen und Bombenreste, die in Nachkriegsregionen wie z.B. in Vietnam liegen und dort auf ihre Opfer lauern. In Vietnam wurden seit dem Kriegsende bis Mai 1998 allein 103.312 Menschen bei Minenunfällen getötet oder schwer verletzt. Auch heute noch - mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Krieges - nimmt die Zahl der Opfer weiter zu: Im letzten Drittel des Jahres 1999 nennt die vietnamesische Presse allein 216 Minenopfer. Die USA und die Regierungen Ost-Asiens sollten endlich aus den neueren Entwicklungen in Richtung friedlicher Annäherungen Konsequenzen für die Zukunft ziehen - damit die verborgenen Relikte der Kriege die betroffenen Bevölkerungen nicht in Friedenszeiten immer weiter bedrohen!
Informationen: François De Keersmaeker Handicap International Tel.: 089/13 03 98 00
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