Erneute US-Streubomben-Lieferung an Ukraine
München (ots)
Nach ihrer Entscheidung im Juli, Streumunition an die Ukraine zu liefern, schickt die US-Regierung Biden nun bereits eine zweite Lieferung dieser Waffen. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) verurteilt die Lieferung und den Einsatz dieser Waffen und appelliert an die Konfliktparteien, den Einsatz von Streumunition unverzüglich einzustellen. Wegen ihrer besonderen Gefahr für die Zivilbevölkerung wurde Streumunition von der Mehrzahl der Länder der internationalen Staatengemeinschaft verboten.
"Wir sind gegen jede Weitergabe von Streumunition, egal unter welchen Umständen und an welche Partei. Dabei stehen wir in Übereinstimmung mit der Oslo Konvention von 2008, die den Einsatz, die Lagerung, die Weitergabe, die Herstellung und den Verkauf von Streumunition verbietet", betont Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. 124 Staaten haben die Oslo Konvention unterzeichnet, und das Verbot dieser barbarischen Waffe sei damit eine weithin anerkannte internationale Norm, so Fischer. "Die Weitergabe von Streumunition durch die US-Regierung an die Ukraine schwächt den weltweiten Konsens gegen den Einsatz von Streumunition und untergräbt die Bemühungen um deren Abschaffung."
Einsatz von Streumunition muss aufhören
"Wir fordern auch alle Staaten auf, Druck auf Länder auszuüben, die Streumunition einsetzen, damit diese Praktiken eingestellt werden. Wir appellieren außerdem an die Vertragsstaaten des Übereinkommens - einschließlich Deutschland - ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und jeden neuen Einsatz entschieden, öffentlich und systematisch zu verurteilen sowie diejenigen, die diese barbarischen Waffen einsetzen, zur Verantwortung zu ziehen", fordert Fischer.
Wie verbreitet ist der Einsatz von Streumunition in der Ukraine?
Seit 2014 haben die russischen Streitkräfte in der Ukraine intensiv Streumunition eingesetzt, durch die Hunderte von Zivilist*innen getötet oder verletzt und wichtige zivile Infrastrukturen massiv beschädigt wurden. Auch über den Einsatz dieser Waffen durch ukrainische Streitkräfte wurde mehrfach berichtet. Im Jahr 2022 wurden in der Ukraine 916 Opfer durch Streumunition registriert, davon 890 direkt durch Angriffe mit Streumunition. Da während des Krieges Daten oft nur unvollständig übermittelt werden, ist diese Zahl wahrscheinlich zu niedrig angesetzt.
Warum ist Streumunition so gefährlich für die Zivilbevölkerung?
Streumunition gehört zu den gefährlichsten Waffen für die Zivilbevölkerung. 95 % aller Menschen, die durch diese Waffen getötet oder verletzt werden, sind Zivilist*innen. Wenn Streumunition aus einem Flugzeug abgeworfen oder vom Boden abgeschossen wird, setzt sie Hunderte von Submunitionen frei, die eine Fläche so groß wie ein Fußballfeld bedecken können. Dadurch trifft sie immer wahllos militärische Ziele und gleichzeitig zivile Opfer. Da zwischen 10 und 40 % der Submunitionen beim Aufprall nicht explodieren, bedeuten diese Waffen oft noch lange nach Beendigung der Kampfhandlungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Bevölkerung.
Höchste Opferzahl seit 2010
Nachdem Einsätze von Streumunition nach dem Abschluss des internationalen Verbotsvertrags jahrelang zurückgegangen waren, sind in jüngster Zeit die Einsätze und die Zahl der durch sie verursachten Opfer wieder angestiegen: Im Jahr 2022 wurden 1.172 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt. Dies ist die höchste jährliche Zahl, die der Streubomben-Monitor seit seiner ersten Veröffentlichung im Jahr 2010 verzeichnet hat.
Weitere Informationen finden Sie auf Deutsch im Faktenblatt und in den wichtigsten Erkenntnissen des aktuellen Streubomben-Monitors 2023. Dieser bewertet die Umsetzung des Osloer Verbotsvertrages für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2022. Der Bericht deckt auch das erste Halbjahr 2023 ab, sofern Informationen bereits verfügbar sind.
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