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Internationales Verbot von Streumunition: Sackgasse oder Neuanfang? / Enttäuschung bei CCW-Überprüfungskonferenz in Genf

Genf (ots)

Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichtes"
Fatal Footprint", der belegt, dass 98% der Opfer von Streumunitionen 
Zivilisten sind, begrüßt Handicap International die Entscheidung 
Norwegens, einen neuen Prozess zum Verbot von Streumunition in Gang 
zu setzen. Handicap International appelliert an die Staaten, jetzt 
einen neuen Vertrag außerhalb der VN-Konvention über konventionelle 
Waffen (CCW) auszuhandeln. Die norwegische Initiative entstand aus 
dem Scheitern der teilnehmenden Staaten der CCW-Verhandlungen, das 
Problem der Streumunitionen glaubwürdig zu behandeln.
"Wie in der neulich veröffentlichten Studie "Fatal Footprint" und 
durch den letzten Konflikt im Libanon eklatant belegt, sind die 
Auswirkungen von Streumunition auf die Zivilbevölkerung verheerend 
und nicht mehr zu leugnen. Diese Situation erfordert ein angemessenes
Handeln", sagt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap 
International Deutschland. "Wir begrüßen daher Norwegens Initiative, 
der Tragödie weiterhin nicht mehr passiv zuzuschauen."
Nicht alle teilnehmenden Staaten der CCW kamen dem Aufruf nach, 
der bereits seit einigen Jahren von der Zivilgesellschaft und vor 
allem von der Anti-Streumunition-Kampagne (CMC), die sich aus 180 
Nichtregierungsorganisationen in 50 Ländern zusammensetzt, verfolgt 
wird. Heute geht die dritte Überprüfungskonferenz der CCW in Genf zu 
Ende und der Vorschlag von 30 Ländern, Verhandlungen über eine neue, 
rechtlich bindende Reglementierung von Streumunitionen in Gang zu 
bringen, wurde abgelehnt. Hingegen wurde ein sehr dürftiger Vorschlag
über explosive Überreste von Kriegen, der von Großbritannien 
eingebracht worden war, angenommen. Trotz der Bewusstseinsbildung der
Zivilgesellschaft und einiger Länder, in denen zivile Gegenden von 
Verwüstung durch solche Waffen betroffen sind, haben die circa 100 
Staaten, die sich zu den CCW-Verhandlungen versammelten, den 
Erwartungen nicht standgehalten. Laut Norwegen haben die seit fünf 
Jahren geführten Diskussionen über Streubomben keinerlei Entscheidung
herbeigeführt, die dem Ausmaß und der Dringlichkeit des Problems 
Rechnung tragen könnte.
Handicap International begrüßt die heute vom norwegischen 
Außenminister ausgesprochene Ankündigung, im Jahr 2007 ein 
internationales Verfahren über Streumunition auf den Weg zu bringen. 
"Diskussionen im Rahmen der CCW haben vor zehn Jahren gezeigt, dass 
sie nur den Staaten dienen, die eine klare Entscheidung verzögern 
bzw. vermeiden wollen. Deswegen entstand der Prozess von Ottawa zum 
Verbot von Anti-Personen-Minen, dem mittlerweile 157 Staaten 
beigetreten sind. Es gibt genügend Staaten, die bereit sind, einem 
ähnlichen Verfahren zum Verbot von Streumunition beizutreten. Wir 
fordern Deutschland auf, sich dieser Gruppe aktiv anzuschließen, da 
dies der einzige glaubwürdige Weg ist, dem Leid ein Ende zu 
bereiten", so De Keersmaeker.
Zur Organisation: Handicap International ist als internationale 
Hilfsorganisation in 60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung
tätig: in der Rehabilitation und Integrationsarbeit sowie in der 
Prävention u.a. durch Minenräumung und Aufklärung der Bevölkerung. 
Handicap International hat die Internationale Kampagne für das Verbot
von Landminen mit gegründet, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt.
Außerdem engagiert sich die Organisation mit der "Cluster Munition 
Coalition" für ein Verbot von Streubomben.

Pressekontakt:

Information: François De Keersmaeker 0177-55 63 555
www.handicap-international.de, www.streubomben.de

Original content of: Handicap International e.V., transmitted by news aktuell

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