Breites Bündnis aus Partei und Gesellschaft veröffentlicht Klima-Appell an die SPD
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+++ SPERRFRIST: 10. November 2023, 08.00 Uhr +++
+++ Vor dem SPD Bundesparteitag: SPD-Klima-Fachgruppen veröffentlichen Klima-Appell an die SPD mit breiter Unterstützung aus Partei und Zivilgesellschaft. +++
Vor dem kommenden Bundesparteitag sowie vor den KSG- und Haushaltsverhandlungen sendet ein breites Bündnis in der SPD ein deutliches Signal an die Ampel und an die eigene Partei. Der von SPD.Klima.Gerecht und dem SPD-Klimaforum initiierte “Klima-Appell” wird von vielen Abgeordneten aus Bundestag, Landesparlamenten und dem Europaparlament, von mehreren Landesverbänden der Jusos, sowie zahlreichen Gliederungen der Jusos und der SPD unterstützt. Auch außerhalb der Partei findet der Brief Rückhalt durch Wissenschaftler*innen, Akteur*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren prominenten Stimmen der Klimabewegung. Eine vorläufige Liste von prominenten Unterstützer*innen finden Sie hier.
Inhaltliche Schwerpunkte sind die Erhaltung und Stärkung des Klimaschutz- gesetzes, die Abschaffung der Schuldenbremse und klimaschädlicher Subventionen sowie die Einführung des Klimagelds schon 2024. Zudem wird zu mehr Vernetzung mit Klima-, Natur-, Sozialverbänden und Gewerkschaften sowie zur Schaffung einer offiziellen Struktur für Klimafragen in der SPD angeregt. Der Appell soll auf dem SPD Bundesparteitag im Dezember an die Parteiführung überreicht und mit dieser diskutiert werden.
Unten sende ich Ihnen eine Presseinformation mit Hintergründen und Informationen. Im Anhang finden Sie zwei Bilder von SPD.Klima.Gerecht, ein Bild vor dem Bundestag sowie ein Gruppenbild vor dem Debattenkonvent der SPD 2022. Den Appell finden Sie im Anhang und ab dem 10.11. um 8 Uhr auch unter spdklimaappell.com.
Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Berichterstattung! Bei Fragen sind wir jederzeit erreichbar.
Herzliche Grüße,
i.A. Paul Schilling
SPD.Klima.Gerecht
Sie erreichen uns unter 0152 576 863 84 (Paul Schilling) oder 0170 595 20 28 (Annabel Schumacher, SPD.Klima.Gerecht)
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Breites Bündnis aus Partei und Gesellschaft veröffentlicht Klima-Appell an die SPD
Berlin. Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit. Sie wird vor allem von Reichen verursacht, während Menschen in Armut als erstes von ihren Folgen betroffen sind. Kurz vor dem SPD Bundesparteitag fordert jetzt ein breites Bündnis die Partei in einem “Klima-Appell” auf, sich thematisch und kommunikativ stärker auf die Klima- und Artenkrise auszurichten und zentrale Impulse in die Regierungsarbeit mit FDP und Grünen mitzunehmen.
Initiiert von den selbstorganisierten SPD-Klimafachgruppen “SPD.Klima.Gerecht” und dem SPD-Klimaforum vereint der Appell Unterstützer*innen aus dem Bundestag, dem Europaparlament und Landesparlamenten mit Mitgliedern der SPD Basis sowie Unterstützer*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Zu den Erstunterzeichnenden gehören bereits über 20 Abgeordnete, über 100 kommunal, landes- und bundesweit engagierte SPD Mitglieder, mehrere Juso-Landesverbände, viele Juso- und SPD Gliederungen sowie namhafte Akteure aus Wissenschaft und Klimabewegung. So hat auch der Verein GermanZero e.V. erstunterzeichnet. Die Initiator*innen vermelden zudem stündlich mehr Unterstützung aus Partei und Gesellschaft.
Unter den Erstunterzeichner*innen des Appells sind bekannte Politiker*innen wie MdB Dr. Nina Scheer, klimapolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Bundestag, und MdEP Delara Burkhardt; Spitzenkandidatin der SPD Schleswig-Holstein zur Europawahl 2024; Stimmen aus der Zivilgesellschaft wie Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzing, sowie bekannte FridaysForFuture-Aktivist*innen wie Luisa Neubauer und Tobias Schied. Der Appell wird am Freitag, dem 10.11.2023, auf der Website spdklimaappell.com mit einer Aufführung der vielen Erstunterstützer*innen veröffentlicht und soll auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember an die Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Olaf Scholz überreicht und mit ihnen diskutiert werden. Bis dahin rechnen die Initiator*innen aus der SPD mit zahlreichen weiteren Unterschriften für ihre Impulse. Eine ständig aktualisierte Übersicht der Unterstützer*innen lässt sich hier abrufen.
Der Appell wird von den selbstorganisierten Klimafachgruppen der SPD, SPD.Klima.Gerecht und dem SPD Klimaforum in Rücksprache mit verschiedenen MdBs und MdLs initiiert und umfasst folgende zentrale Aspekte, bei denen der SPD eine klare Haltung nahegelegt wird:
Das Klimageld sollte schon 2024 kommen, wofür in der aktuellen Haushaltsdebatte die Vorbereitungen erfolgen müssen. In der aktuellen Debatte um das Klimaschutzgesetz sollte sich die SPD für ein Beibehalten der Sektorziele einsetzen und den Expertenrat für Klimafragen stärken. Ein weiterer Impuls ist die Struktur der SPD: so gibt es bis jetzt kein offizielles Parteigremium, in dem die SPD partizipativ zur Klimakrise arbeitet. Deswegen setzen sich die Unterzeichnenden für die Schaffung einer Arbeitsgemeinschaft für Klimafragen ein und fordern mehr Austausch mit Klima-, Naturschutz- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften, etwa in dem Projekt eines Sozial-Klimarates. Zuletzt legt der Appell auch den Fokus auf eine gerechte Transformation des Energiesystems und mehr Investitionen des Staates: die SPD soll sich für eine Wende hin zu 100% Erneuerbaren Energien einsetzen, die allen Teilhabe ermöglicht, etwa durch die Förderung von Genossenschaften. Massive Investitionen in Energienetze und Speicher sollen durch einen Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg finanziert werden, zudem soll die Schuldenbremse als Investitionsbremse abgeschafft werden. Sie behindert den Staat in Zeiten der Klimakrise und stellt ein Risiko für Wohlstand und das Wohlergehen unseres Landes dar.
“Wir müssen die Klimakrise endlich als Soziale Frage begreifen und das auch kommunizieren! Dass der Appell innerhalb von einer Woche so viel Unterstützung bekommt zeigt, dass die Partei in der Breite bereit für mehr Engagement beim Klimaschutz ist und die Gesellschaft dies auch von uns erwartet”, sagt Paul Schilling (21), einer der Initiatoren des Appells.
“Die SPD sollte sich enger mit engagierten Gruppen aus der Bevölkerung vernetzen und den öffentlichen Diskurs bei Klimafragen entschiedener und transparenter gestalten”, meint Annabel Schumacher (20) von SPD.Klima.Gerecht.
“Nie war die SPD wichtiger, um in der aktuellen Klimakrise das Soziale mitzudenken”, äußert sich Linda Vierecke, Klimapolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus und Unterzeichnerin des Appells.
„Die Energie- und Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir sie sozial gerecht organisieren. Strom und Wärme muss sich jede und jeder leisten können. Dafür müssen wir jetzt Geld aufnehmen und öffentlich investieren, statt an der Schuldenbremse festzuhalten. Zudem entlasten wir mit der Einführung eines sozialen Klimageldes Normal- und Geringverdiener:innen, Empfänger:innen von Grundsicherung und Rentner:innen zielgerichtet“ meint Denny Möller, Klimapolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Thüringen.
Der Appell gibt den vielen Menschen in und um die SPD eine Stimme, die sich mehr Einsatz gegen die Klimakrise und mehr soziale Lösungen in der Transformation wünschen. Er sendet ein deutliches Signal an die SPD, dass der Einsatz gegen die Klimakrise zentraler Bestandteil der aktuellen sozialdemokratischen Politik sein sollte!
SPD.Klima.Gerecht info@spd-klima-gerecht.de
Bekannt u.a. aus Redaktionsnetzwerk Deutschland, Tagesspiegel Background und watson
