FREIE WÄHLER Niedersachsen kommentieren: Zwischen Naivität und Populismus – die Sozialtourismusdebatte
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(Hannover) „Die von Friederich Merz angestoßene Debatte über den Sozialtourismus schwankt zwischen grenzenloser Naivität und blankem Populismus.“ sagt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Es ist allerhöchste Zeit für gesunden Menschenverstand und eine an der Sache orientierte Debatte und daraus folgend auf Fakten basierende Entscheidungen.“
Die neuerlich angefachte Diskussion um den Sozialtourismus geht in der geführten Form vollkommen an der Sache vorbei. Während die eine Seite überall Missbrauch und Betrug sieht, verklärt die andere Seite jeden Flüchtling quasi zum Heiligen. Das wird der Realität nicht gerecht.
Das Sozialstaatsprinzip, dem sich die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zutiefst verpflichtet fühlen, gebietet es, Menschen in Not zu helfen. Dass diese Not im Falle ukrainischer Flüchtlinge grundsätzlich gegeben ist, wird vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges niemand ernsthaft bestreiten.
Daher sind die mit dem Begriff Sozialtourismus mitschwingenden Vorwürfe des Missbrauchs grundsätzlich zunächst einmal abzulehnen. Aber: das Prinzip der Solidarität gebietet auch gegenüber dem Steuerzahler, der die Hilfe finanziert, dass bei der Hilfe genau hingeschaut wird.
Und hier unterscheiden die FREIEN WÄHLER Niedersachsen sehr genau, zwischen der gesetzlich eingeräumten Inanspruchnahme von Sozialleistungen und einem möglichen Sozialleistungsbetrug. In der Debatte wird das eine nicht vom anderen unterschieden und das verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die ungeschminkte Wahrheit ist, dass durch jahrelange Versäumnisse der CDU und SPD geführten Regierung das eine nicht mehr vom anderen unterschieden werden kann. Und dafür mag es Gründe geben.
Was wir zur Bewertung der Lage benötigen, sind harte Fakten und die werden weder vom Innen- noch vom Sozialministerium geliefert, was die Diskussion ins Skurrile abgleiten lässt. Jeder staatliche Transfer beinhaltet die Gefahr des Missbrauchs. Jeden Tag werden in Deutschlands Gerichten Strafverfahren z.B. wegen Subventionsbetruges durch Unternehmen verhandelt und auch im Bereich der Sozialhilfe sind Verurteilungen wegen Sozialbetruges an der Tagesordnung.
In Niedersachsen erinnern wir uns an den Fall aus 2017, als sich 300 sudanesische Flüchtlinge mehrere Identitäten zulegten und mehrfach Sozialhilfen in verschiedenen Gemeinden beantragten. Der Aufklärungswille des durch Boris Pistorius geführten Innenministeriums war übersichtlich. Dafür wurde der Zeitvertrag der Mitarbeiterin, die den Betrug aufdeckte, nicht verlängert. Dass Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse so allein darauf kommen, sich mehrere Identitäten zulegen und sich in mehreren Gemeinden anmelden, ist schwer zu glauben. Die alternative Erklärung wäre eine Form der organisierten Kriminalität. Die mangelnde Aufklärung lässt Spekulationen ins Kraut schießen. Das muss aufhören.
„Die Politik und insbesondere das SPD geführte Innenministerium sind gefordert, endlich belastbare Fakten zur Beurteilung der Lage auf den Tisch zu legen. Die Unschuldsvermutung ist in jedem Fall zunächst einmal nach den rechtsstaatlichen Prinzipien anzuwenden. Aber: diese rechtsstaatlichen Prinzipien gebieten eben auch, beim Anfangsverdacht einer Straftat ohne Ansehen der Person zu ermitteln und ggf. strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Diese Differenzierung in der Debatte wird wohl erst mit den FREIEN WÄHLERN Niedersachsen wieder in den Landtag einziehen,“ so Hansen weiter.
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340