Eilverordnung Glyphosat: Landwirtschaftsminister verrät Bienen und Biodiversität
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Imkerinnen und Imker sind wütend: Landwirtschaftsminister Özdemir verrät Bienen, Biodiversität und das Versprechen, Glyphosat vom Markt zu nehmen
Die mit dem heutigen Tag, am 15.12.2023, in Kraft gesetzte Glyphosat-Eilverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist ein Trauerspiel der Zukunftskoalition
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits bei der Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat mit seiner Enthaltung dem Widerstand der FDP nachgegeben. Heute wird das Scheitern des von der Koalition versprochenen Systemwandels in der Landwirtschaft besiegelt, nämlich durch die Eilverordnung zur weiteren Nutzung von Glyphosat in Deutschland für weitere sechs Monate ab dem 01. Januar 2024
Begründet wird diese Entscheidung mit der notwendigen Herstellung von Rechtsschutz für die Landwirte bei der weiteren Anwendung von Glyphosat. Dabei werden die nachgewiesenen Schäden für die Wild- und Honigbienen, die Biodiversität und die Ernährungssicherheit bewusst ignoriert. Bienen haben eben keine Rechtsanwälte.
Hierzu erklärt der Präsident des Neuen Imkerbundes, Jürgen Binder:
Wann wird von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir endlich Rechtsschutz im Sinne des Vorsorgeprinzips hergestellt?
Wenn es um das Einknicken gegenüber der Agrarlobby und der Pestizidindustrie geht, ist Minister Özdemir schnell bei der Sache. Wenn aber das stumme Sterben der Bestäuberinsekten durch beherztes Handeln gestoppt werden müsste, sorgt der Minister für Planungssicherheit für Bayer und Co.
Weshalb setzt der Minister das im Koalitionsvertrag versprochene Ende der Glyphosatnutzung nicht einfach durch ein Verbot um? Warumg meidet er den (sicher beschwerlichen) Weg gerichtlicher Auseinandersetzungen mit den Lobbyisten, die aus Profitgier und wider jede Vernunft eine Verlängerung dieses Pestizides erzwingen wollen?
Vor wenigen Tagen hat Özdemir in Dubai noch die Erklärung zu nachhaltiger Landwirtschaft unterschrieben, und zuhause in Deutschland überlässt der Minister eines der schlimmsten Pestizide kampflos der Chemieindustrie. Minister Özdemir schadet damit nicht nur der politischen Kultur, sondern auch dem Überleben von Bestäuberinsekten, die für die Ernährungssicherheit von überlebenswichtiger Bedeutung sind.
Imkerinnen und Imker verlangen ein Verbot von Glyphosat auf deutschen Feldern - gleichgültig, mit welchen Mitteln der Minister das erreicht. Die Fakten geben das längst her. In dreißig Jahren, wenn keine Biene mehr fliegt und die krebserregende Wirkung von Glyphosat nicht mehr bestritten werden kann, wird niemand die Ausreden von Minister Özdemir hören wollen. Deshalb wollen wir heute Taten sehen!"
Neuer Imkerbund e.V.
Jürgen Binder, Präsident
Friedrichstrasse 171
10177 Berlin