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Bundesrat beschließt erneut die Aufhebung des Käfigverbotes
VIER PFOTEN: Länder setzen Erpressungsversuch fort

Berlin/Hamburg (ots)

Heute haben die Bundesländer erneut für die
Zulassung von Hühnerkäfigen in Deutschland gestimmt. Die dringend
gebotene Umsetzung europäischer Vorgaben zur Schweinehaltung wurde
wieder an Zugeständnisse bei der Käfighaltung gekoppelt. Damit setzen
die Länder unter Führung von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
ihren dreisten Erpressungsversuch fort. Sie riskieren einen enormen
Imageschaden für Deutschland in der Europäischen Union sowie
beträchtliche finanzielle Risiken durch ein
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der Beschluss sieht die Zulassung von Hühnerkäfigen in Form
sogenannter Kleinvolieren vor, in denen Gruppen von mindestens 30
Tieren gehalten werden können. Jedem Huhn soll eine Fläche von 800
cm? zur Verfügung stehen. Die Käfighöhe soll hinter dem Futtertrog 60
Zentimeter und im Rest des Käfigs mindestens 50 Zentimeter betragen.
Damit unterscheidet sich dieses Haltungssystem nur geringfügig von
den ausgestalteten Käfigen der EU.
"Die Ländermehrheit ignoriert mit diesem Beschluss abermals die
rechtlichen Vorgaben für eine tierschutzkonforme Hühnerhaltung",
erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN.
"Die leicht vergrößerten Käfige sind unvereinbar mit dem Staatsziel
Tierschutz, den Vorgaben des deutschen Tierschutzgesetzes und dem
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 1999. Deshalb ist
Bundesministerin Künast gezwungen, diesen Beschluss zu ignorieren".
Eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung hat die
Ländermehrheit mit der vorgenommenen Koppelung wieder verhindert.
"Die Länder haben deutlich gemacht, dass sie an einem Kompromiss, der
den Tierschutz angemessen berücksichtigt, nicht interessiert sind.
Nun ist die Bundesregierung gefordert, notfalls von dem Recht auf
Erlass einer Eilverordnung zur Herstellung einer
europarechtskonformen Schweinehaltung Gebrauch zu machen", so
Wartenberg abschließend.
Weitere Informationen erhalten Sie bei VIER PFOTEN: 
Hintergrundinformationen bei Thomas Pietsch, Kampaigner Tel.
0171/4910784
Pressebilder von der heutigen Aktion vor dem Bundesrat und weitere
Informationen bei  
Beate Schüler, Pressesprecherin, Tel. 040 - 399249-31  oder
0170-5508261 
e-Mail:  beate.schueler@vier-pfoten.de
http://www.vier-pfoten.de

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