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DIB: Bundesrat räumt beim Gentechnikgesetz erste Steine aus dem Weg

Frankfurt am Main (ots)

Die Bundesländer haben in der heutigen
Entscheidung im Bundesrat den Weg für ein innovationsfreundlicheres 
Gentechnikgesetz teilweise frei geräumt. So bewertet die Deutsche 
Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) in einer ersten 
Stellungnahme die heutigen Empfehlungen des Bundesrates. Die 
Rechtsunsicherheit bleibe allerdings für alle Beteiligten bestehen. 
Diese Chance hätten die Länder nach Auffassung der DIB leider nicht 
vollständig genutzt. So ist zum Beispiel die Anpassung der 
Haftungsregelung an die seit Jahrzehnten bewährten Regeln des 
Bürgerlichen Gesetzbuches noch nicht vorgenommen worden.
Mit dem derzeit geltenden Gentechnikgesetz wird den Landwirten die
Wahlmöglichkeit massiv erschwert, Gentechnik bei Bedarf einzusetzen. 
Dies drängt deutsche Bauern in einen Wettbewerbsnachteil. "Wenn die 
deutsche Landwirtschaft nicht endlich auf die Vorteile der Gentechnik
zur Lösung definierter Anbau- oder Ertragsprobleme zurückgreifen 
kann, wird die vermeintliche deutsche Insel eine teure Sackgasse für 
den Verbraucher", erklärte Bernward Garthoff, Vorsitzender der 
Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie. Die erhöhten Milch- 
und Fleischpreise seien erste Vorboten dieser Entwicklung. 
International ist Gentechnik auf über 100 Millionen Hektar 
Anbaufläche eine echte Erfolgsgeschichte. Deutschland werde an diesem
Erfolg nicht teilhaben können, wenn der Bundestag den positiven 
Signalen des Bundesrates nicht folge oder sie nicht weiter ausbaue.
Die Bundesregierung müsse die wissenschaftlichen Ergebnisse zur 
Gentechnik in ihrem Entscheidungsprozess berücksichtigen, so die DIB.
Aus diesem Grund müsse die vertagte Reglung zur guten fachlichen 
Praxis endlich mit wissenschaftlich fundierten Abstandswerten 
beschlossen werden.

Pressekontakt:

Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Manfred Ritz
Telefon: 069 2556 1550
E-Mail: presse@dib.org

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