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Deutsche Umwelthilfe sieht im Müllexport aus Hamburger Hafen "krasses Fehlverhalten Deutschlands"

Berlin (ots)

In der Diskussion um illegale Müllexporte über den
Hamburger Hafen reagiert die Deutsche Umwelthilfe empört auf 
Abwiegelungsversuche des Umweltsenators - Der habe den Sinn deutscher
Recyclinggesetze und internationaler Regelungen zur Bekämpfung des 
Müllexports anscheinend nicht verstanden - DUH-Bundesgeschäftsführer 
Jürgen Resch sieht "Ignoranz gegenüber mühsam erkämpften Umwelt- und 
Exportstandards"
22. Juni 2007: Der Hamburger Umweltsenator versucht sich mit 
"untauglichen Abwiegelungsversuchen" seiner Verantwortung für 
illegale Müllexporte aus dem größten deutschen Hafen zu entziehen. 
Das erklärte in Berlin die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die am 
Mittwoch Praktiken des Exports von Elektroschrott und Altautos über 
den Hamburger Hafen nach Asien und Afrika aufgedeckt und mit 
ausführlichem Bild- und Filmmaterial belegt hatte.
"Der Umweltsenator will sich anscheinend wider besseren Wissens 
seiner Verantwortung zur Verhinderung illegaler Abfallexporte 
entledigen. Er hat ganz offensichtlich weder den Sinn internationaler
Abkommen über das Verbot der Müllentsorgung in Entwicklungsländern 
verstanden, noch den des deutschen Elektrogesetzes, das eine umwelt- 
und Ressourcen schonende Behandlung ausrangierter Elektro- und 
Elektronikgeräte sicherstellen soll", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch. Deutschland drohe wegen der laxen Handhabung 
eindeutiger gesetzlicher Vorschriften zur Drehscheibe für den 
Mülltourismus in die Dritte Welt zu werden. "Es geht nicht darum, ob 
die Hinterlassenschaften der hoch industrialisierten 
Wegwerfgesellschaften unter den Ärmsten der Armen irgendwo noch 
irgendeinen Nutzen haben könnten. Es geht vielmehr darum, dass unser 
Schrott nicht unter gesundheitsgefährdenden, sozial unwürdigen und 
ökologisch verheerenden Bedingungen irgendwo auf der Welt 
ausgeschlachtet wird, während hier die seriöse umweltgerechte 
Verwertungs- und Entsorgungswirtschaft über die Wupper geht, weil sie
gegen die Praxis der Billigentsorgung in Asien und Afrika ökonomisch 
nicht bestehen kann", sagte Resch. Hamburg sei über Deutschland 
hinaus zum Umschlagplatz für Elektroschrott geworden, betonte Resch. 
Mit dem massenhaften Export von defekten Elektrogeräten und Pkw 
manifestiere sich ein "gegenüber den armen Ländern rücksichtsloses 
und gegenüber der Umwelt krasses Fehlverhalten Deutschlands, dass im 
klaren Gegensatz steht zu den in der EU und hierzulande mühsam 
erkämpften Umweltstandards."
Besonders empört die Umweltschützer die Behauptung der Hamburger 
Umweltstaatsrätin Herlind Gundelach, es gebe für den illegalen Export
"keine Beweise". Fakt sei, dass die Wasserschutzpolizei die 
Umweltbehörde nach einer nur stichprobenartigen Inspektion vor Ort 
ausdrücklich und rechtzeitig auf die konkret aufgedeckten Container 
im Hamburger Hafen aufmerksam gemacht habe. Fakt sei weiterhin, dass 
die Umweltbehörde zum Beispiel den Export der beanstandeten Container
nach Vietnam und Usbekistan wenige Wochen später dennoch freigegeben 
habe unter der allem Anschein nach falschen Behauptung, es handele 
sich nicht um Schrott, sondern um Handelsware. Möglicherweise habe 
der Umweltsenator nicht gewusst, dass der Vorgang von der DUH mit 
ausführlichem Foto- und Filmmaterial dokumentiert wurde (siehe auch 
www.duh.de und www.spiegel-online.de).
Tatsächlich waren die inkriminierten Computerbildschirme teilweise
zerstört, zahlreiche Signalkabel abgeschnitten (so dass eine 
vorgeschriebene Prüfung ihrer Funktionsfähigkeit tatsächlich gar 
nicht erfolgt sein kann), mit keinerlei Verpackungsmaterial gesichert
und insgesamt in einem für eine direkte Weiterverwendung ungeeigneten
desolaten Zustand. Dieses alles habe die DUH dem Umweltsenator mit 
Schreiben vom 3. Mai 2007 mitgeteilt und nun mit dem ausführlichen 
Bildmaterial zweifelsfrei dokumentiert. "Vielleicht sollten 
Umweltsenator Axel Gedaschko und Staatsrätin Gundelach einmal selbst 
den kurzen Weg von ihrer Behörde zum Hafen auf sich nehmen und sich 
vor Ort über die Zustände ein Bild machen. Danach wären Aussagen wie 
die der letzten Tage vermutlich ausgeschlossen", sagte Eva Leonhardt,
die Leiterin Kreislaufwirtschaft der DUH, die bei der Inspektion im 
Hamburger Hafen dabei gewesen war. Verärgert reagierte Leonhardt auch
auf Äußerungen aus der Umweltbehörde, zur Praxis, Altautos für den 
Export nach Afrika randvoll mit Elektroschrott aufzufüllen. Anders 
rechne sich dieser Export eben nicht, hatte Senatssprecher Volker 
Dumann erklärt. "Diese Begründung macht fassungslos", sagte 
Leonhardt. Es könne nicht sein, dass Schrottautos statt einer 
umweltgerechten Entsorgung in Deutschland zur Billig-Ausschlachtung 
nach Afrika verschifft werden und dann noch Elektroschrott als eine 
Art Subvention beigepackt werde, um diese fragwürdige 
Entsorgungspraxis wirtschaftlich zu machen. Auch hier würden 
Unternehmen geschädigt, die sich hierzulande auf die umweltgerechte 
Pkw-Entsorgung nach EU-Altautoverordnung spezialisiert hätten.
Als "peinliches Ablenkungsmanöver"  bezeichnete die Leiterin Recht
und Verbraucherschutz der DUH, Cornelia Ziehm, die Ankündigung des 
Umweltsenators, man arbeite an einem Katalog, der helfen solle, die 
illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Ziehm: "Diesen Katalog gibt es 
gerade für Elektroschrott mit den EU-Guidelines "Shipments of Waste 
Electrical and Electronic Equipment" bereits. Der Umweltsenator kennt
diese Richtlinien, er muss sie nur anwenden."

Pressekontakt:

Für Rückfragen
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax: 030/258986-19, mobil 0171/3649170,
E-Mail: resch@duh.de

Eva Leonhardt, Projektleiterin Kreislaufwirtschaft, Hackescher Markt
4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-12, Fax: 030/258986-19, mobil:
0151/16716545, E-Mail: leonhardt@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, 0160/5337376, E-Mail:
ziehm@duh.de

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