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Nationale und internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel

Berlin (ots)

Klima-Allianz fordert grundlegende Nachbesserung
des vorgelegten Klima- und Energieprogramms
22. August 2007: Das Bundeskabinett sollte die Eckpunkte für das 
Klima- und Energieprogramm bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg 
nur mit substanziellen Verbesserungen beschließen, forderte die 
Klima-Allianz am Mittwoch in Berlin. Das bundesweite Bündnis von mehr
als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 
Unternehmensverbänden sieht das klimapolitische Ziel, die 
CO2-Emissionen bis 2020 um 40% (gegenüber 1990) zu verringern, durch 
die vorgelegten Eckpunkte infrage gestellt. Noch im April hatte 
Bundesumweltminister Gabriel mit der "Klimaagenda 2020" den Weg zu 
diesem Ziel skizziert, Kanzlerin Merkel hatte das Ziel beim 
Energiegipfel im Juli bestätigt.
Zwar enthalte das Eckpunkteprogramm einige wegweisende Maßnahmen, 
wie die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz, den weiteren 
deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich, oder das
lange angekündigte Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Doch insgesamt zeichne 
sich der Entwurf durch ein zu hohes Maß an Unverbindlichkeit aus, was
vor allem dem Blockadeverhalten des Wirtschafts- und des 
Verkehrsministers geschuldet zu sein scheint.
Laut Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative 
e.V., werden mit dem von den Konzernen geplanten Ausbau der 
Kohlekraft die Klimaschutzziele insgesamt torpediert. Er bekräftigte 
daher die Forderung der Klima-Allianz nach einem Moratorium für den 
Bau neuer Kohlekraftwerke und einer Versteigerung der 
Emissionszertifikate. "Statt neuer Kohlkraftwerke braucht es 
ambitionierte Programme zur Förderung energiesparender Technik. Hier 
ist die Bundesregierung zu zaghaft." Die Tatsache, dass die 
stromintensiven Nachtspeicherheizungen nicht verboten würden, spiele 
zudem der Kohlelobby in die Hände, weil sie diese Energiefresser 
dringend brauche, um nachts ihren Strom abzusetzen.
Gerd Rosenkranz, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit der 
Deutschen Umwelthilfe, verwies auf die substanziellen Defizite der 
für den Verkehrsbereich vorgeschlagenen Maßnahmen. "Keine ökologische
Orientierung des Dienstwagenprivilegs, kein Tempolimit, keine 
verbindliche Kennzeichnung oder Höchstverbrauchsstandards für PKW, 
keine Maut für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen und kein Wort zur Stärkung
der Bahn. Ist ein Verkehrsminister als Klimaschutz-Blockierer für die
deutsche Regierung akzeptabel?" Auch zum Flugverkehr, dem am 
schnellsten wachsenden Klimaschädling, falle den Ministerien kaum 
etwas anderes ein als ein unkonkretes Statement, dass der Flugverkehr
in den Emissionshandel einbezogen werden solle. Die Klima-Allianz 
fordert darüber hinaus die Einführung einer Kerosinsteuer und der 
Ticketabgabe.
Nina Scheer, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem 
Bundesverband der grünen Wirtschaft, kritisierte die kurzsichtige 
ökonomische Sichtweise insbesondere der Minister Steinbrück und Glos.
Diese verbuchten reflexartig jede Klimaschutzausgabe als Kosten, ohne
die volkswirtschaftlichen Vorteile gegenzurechnen. "Offenbar fehlt in
den Ministerien jedwedes wirtschaftliche Verständnis über die 
Perspektiven der Energiewirtschaft", so Scheer. "Eingesparte Energie 
wird nicht gegengerechnet, steigende Preise für Öl, Gas und Kohle 
ignoriert und positive Arbeitsplatzeffekte von erneuerbaren und 
effizienten Energietechnologien werden immer wieder ausgeblendet." 
Nach wie vor werde dem Grundsatz der "wirtschaftlichen 
Vertretbarkeit" gefolgt, womit gemessen an den Klimafolgeschäden 
weitgehend an unwirtschaftlichen Technologien festgehalten werde. 
Stattdessen müssten - gemessen am Stand der Technik - 
Verbindlichkeiten für die Anwendung CO2- armer bzw. 
energieeffizienter Technologien geschaffen werden, wonach heute etwa 
keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürften, so Scheer weiter.
Wolfgang Ehrenlechner, Bundesvorsitzender der Katholischen 
Landjugendbewegung (KLJB), sieht die regierungsinternen 
Auseinandersetzungen als Beleg dafür, warum die Klima-Allianz so 
dringend notwendig ist. Die Klima-Allianz umfasst mehr als 60 
Organisationen, hinter denen mehr als 10 Millionen Mitglieder und 
Förderer stehen. Sie haben sich zusammengeschlossen, um den 
kurzsichtigen Interessen von Klimaschutzverhinderern einen 
gesellschaftlichen Aufbruch für eine neue Klima- und Energiepolitik 
entgegen zu setzen. "Dieser Aufbruch findet bereits statt", so 
Ehrenlechner. "Immer mehr Menschen protestieren gegen den Bau neuer 
Kohlekraftwerke an vielen Stellen des Landes. Dies sollte die Politik
einer demokratischen Regierung stärker prägen als die Verteidigung 
strukturkonservativer Partikularinteressen. "
Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Nord-Süd-Organisation 
Germanwatch, begrüßt zwar, dass die Bundesregierung sich der Aufgabe 
stellt, die Kluft zwischen Wort und Tat zu verringern. "Wenn die 
Bundesregierung aber an entscheidenden Weggabelungen - 
Kraftwärmekopplung, Steuerbefreiung für Sprit schluckende 
Dienstwagen, Verbot der Nachtspeicherheizungen - einknickt, reicht 
das nicht aus für eine glaubwürdige internationale Klimalokomotive 
Deutschland. "Das genügt nicht für das deutsche 40%-Ziel. Und ohne 
dieses lässt sich die notwendige Verringerung von 30% der Emissionen 
auf EU-Ebene nicht erreichen." Milke appellierte zudem an 
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, auch mit 
Blick auf die Unterstützung der von dramatischen Auswirkungen des 
Klimawandels betroffenen Entwicklungsländer, bei ihren 
Kabinettskollegen auf eine deutliche Nachbesserung des 
Eckpunkteprogramms zu drängen.
Das vollständige Positionspapier der Klima-Allianz findet sich 
unter http://www.die-klima-allianz.de/position.php
Die Klima-Allianz ist ein rasch wachsendes breites Bündnis von 
fast 70 Organisationen,
darunter
- Umweltorganisationen wie Greenpeace, BUND, WWF, NABU, DNR, DUH;
- Entwicklungsorganisationen wie Misereor, "Brot für die Welt", EED,
  Diakonie Katastrophenhilfe, Germanwatch, Kindernothilfe;
- Evangelische Landeskirchen, wie Evangelische Kirche von Westfalen,
  Kurhessen-Waldeck, Württemberg sowie die Vereinte Evangelische 
  Mission;
- Jugendorganisationen wie die KLJB, die BUND-jugend, der BDKJ und
  die NAJU;
- Verbraucherorganisationen wie der Bund der Energieverbraucher und 
  der Bundesverband der Verbraucher-Initiativen; 
- weitere Vereinigungen wie UnternehmensGrün, Deutscher Alpenverein, 
  Deutscher Tierschutzbund, Gesellschaft für bedrohte Völker und 
  Attac.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Georg Abel, Die Verbraucher Initiative e.V.: 030 536073-41,
georg.abel@verbraucher.org
Wolfgang Ehrenlechner, KLJB: 0152 09809196, w.ehrenlechner@kljb.org
Klaus Milke, Germanwatch: 0172 407 28 37, milke@germanwatch.org
Gerd Rosenkranz, DUH: 0171 5660577, rosenkranz@duh.de
Nina Scheer, UnternehmensGrün: 0173 6204052,
scheer@unternehmensgruen.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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