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Deutsche Umwelthilfe fordert Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich als Folge der gescheiterten Biokraftstoff-Novelle

Berlin (ots)

Die deutsche Klimaschutzpolitik steht vor dem
Scheitern, wenn nicht anstelle der Biokraftstoff-Beimischung 
ehrgeizige und kurzfristig wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich 
ergriffen werden - Umweltminister Gabriel bestätigt, bei der 
Biokraftstoff-Beimischung ging es nicht um ein umweltpolitisches 
Ziel, sondern darum, der Autoindustrie zu helfen, ihr Klimaschutzziel
kostengünstiger zu erreichen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch 
fordert Strafsteuer für Spritschlucker, Werbeverbot für Pkw mit hohen
CO2-Emissionen und ein generelles Tempolimit ab 2009
04. April 2008: Mit dem heutigen Eingeständnis von Sigmar Gabriel,
bei der gescheiterten Biokraftstoff-Beimischungsregelung gehe es 
nicht um ein umweltpolitisches Ziel, sondern darum, der Autoindustrie
zu helfen, ihr Klimaschutzziel kostengünstiger zu erreichen bestätigt
der Bundesumweltminister die Kritik der Deutschen Umwelthilfe e. V. 
(DUH) an der Lobbyistentätigkeit  von Vertretern der Bundesregierung 
für die deutsche Automobilindustrie. Angesichts von 3,7 Mio. 
Altfahrzeugen wird es nach Überzeugung der DUH auf Jahre hinaus keine
Anhebung der Biokraftstoff-Beimischung über den derzeitigen Stand von
ca. 5% hinaus geben. Der Grundfehler der bisherigen Verkehrspolitik 
war es nach Überzeugung der DUH, den Herstellern die Möglichkeit zu 
geben, einen Teil der Klimaschutzziele über fragwürdige Verrechnungen
mit erhöhten Biokraftstoffanteilen zu erzielen. Diese Strategie ist 
gescheitert.
Die DUH fordert die Bundesregierung auf, das Biokraftstoff-Debakel
für eine Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrbereich zu 
nutzen und unverzüglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen im 
Straßenverkehr zu ergreifen. Dabei könne sich Deutschland an 
Maßnahmen anderer EU-Staaten orientieren. In Portugal wird für die 
Zulassung von Pkw mit hohen CO2-Emissionen eine Strafsteuer von bis 
zu 10.000 EUR fällig. Auch Belgien und Frankreich fördern den Verkauf
besonders sparsamer Neuwagen mit niedrigen CO2-Emissionen durch 
direkte Zuschüsse bzw. Steuernachlässe und verlangen für die 
Zulassung von Pkw mit hohen Klimagas-Emissionen eine Strafsteuer von 
mehreren tausend Euro. Selbst in Großbritannien werden Klimakiller 
mit hohen Strafsteuern bzw. nach Kraftstoffverbrauch gestaffelten 
Mautsätzen (London) bestraft.
"Wir fordern das Ende einer sogenannten 'ökologischen 
Industriepolitik', deren wahres Ziel es ist, nur der deutschen 
Automobilindustrie dabei zu helfen, mit dem Segen der Bundesregierung
weiterhin zu schwere und zu spritdurstige Fahrzeuge zu bauen. 
Insofern begrüßt die DUH das heutige Eingeständnis des 
Bundesumweltministers, bei der Biokraftstoff-Beimischung handele es 
sich nicht um ein umweltpolitisches Ziel, sondern darum, der 
Autoindustrie zu helfen, ihr Klimaschutzziel kostengünstiger zu 
erreichen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH 
fordert die Bundesregierung auf, als Konsequenz aus dem 
Biokraftstoff-Debakel ihre "Bremserrolle bei der Einführung 
ehrgeiziger CO2-Grenzwerte unverzüglich aufzugeben und mit einem 
kurzfristig wirksamen Maßnahmenpaket die überfällige Umsteuerung in 
der deutschen Automobilindustrie einzuleiten. Hier muss die 
Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausüben".
Die von der Biokraftstoff-Beimischung erhoffte Reduktion von 
CO2-Emissionen muss nun durch andere Maßnahmen im Verkehrsbereich 
erbracht werden. Nachfolgende Maßnahmen hält die DUH zum 1. Januar 
2009 für umsetzbar:
  • Beendigung der weltweit einmaligen steuerlichen Subventionierung von Firmenwagen mit hohen CO2-Emissionen
  • Einführung einer Klimaschutzabgabe für die Zulassung von Pkw mit besonders hohen CO2-Emissionen (>210 g CO2/km)
  • Einführung eines generellen Tempolimits ab 2009
  • Werbeverbot für alle Neuwagen, die den für 2008 verbindlichen EU-Wert von 140g CO2/km um mehr als 50% übersteigen

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 2400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 24008670, Mobil: 0171 5660577, Fax: 0302400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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